Dokumentenbibliothek

Präsentation des Fortschrittsberichts zur Überprüfung der Umsetzung des Osze-Strategiedokuments 2003 zur Wirtschafts- und Umweltdimension durch den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses (CIO.GAL/164/12/Rev.1). Bericht der Persönlichen Beauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1065 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1066 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Beschluss Nr. 1067 über den Anteil der Mongolei an den OSZE-Beitragsschlüsseln für 2012 (Frankreich, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1068 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplan 2012. Ermordung des Journalisten K. Gekkijew in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage oppositioneller und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Tadschikistan und Kasachstan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012. Parlamentswahl in Albanien am 23. Juni 2013.

Beschluss Nr. 1063 über den Konsolidierten Rahmen der OSZE für die Bekämpfung des Terrorismus. Beschluss Nr. 1064 über die Weiterleitung von Dokumententwürfen an den Ministerrat.

Finanzierungsbeitrag zum Projekt für die Vernichtung von Lagerbeständen konventioneller Munition in Albanien und zum MONDEM-Programm in Montenegro (Deutschland, Anhang 1; Montenegro, Anhang 2; Albanien, Anhang 3). Fragen betreffend die Einhaltung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem jährlichen Austausch militärischer Information (Russische Föderation, Anhang 4). Fragen betreffend das Ersuchen der Mongolei um Aufnahme als OSZE-Teilnehmerstaat (Russische Föderation, Anhang 5). Schlusserklärung des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S.E. Botschafter Gints Apals.

Rede des Generalsekretär der Organisation der islamischen Zusammenarbeit, S.E Ekmeleddin İhsanoğlu. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1053 über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Neunzehnten Treffens des Ministerrats der OSZE (Kirgisistan, auch im Namen von Aserbaidschan, Kasachstan und der Türkei, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1054 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1055 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Baku. Beschluss Nr. 1056 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Beschluss Nr. 1057 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Beschluss Nr. 1058 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Beschluss Nr. 1059 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek. Beschluss Nr. 1060 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1061 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1062 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Fall A. Bialiatski. Neue Rechtsvorschriften betreffend inländische Nichtregierungs-organisationen in der Russischen Föderation. Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2012 und 16 Tage des Aktivismus zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung, begrüßte der Vorsitz im Namen des Forums Botschafter R. Lüdeking als neuen Ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE. Rede von Botschafter A. Hovakimian, Stellvertretender Außenminister der Republik Armenien. Vortrag „European Security Perspectives“ von Generalmajor M. Schissler, Direktor, Plans and Policy, Headquarters U.S. European Command (Vereinigtes Königreich, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 21. November 2012 (Anhang 1) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses über den Beitritt der Mongolei zur OSZE (siehe MC.DEC/2/12, (Russische Föderation, interpretative Erklärung) auf dem Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt gegeben hat. Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Andorra, S.E Gilbert Saboya Sunye. Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten der OSZE (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Anhang 2). OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in San Marino am 11. November 2012. Dritte Konferenz „European Border Dialogues“ am 20. und 21. November 2012 in Chişinău. Präsidentenwahl in Zypern am 17. Februar 2013.

19 Treffen des Ministerrats, Dublin, 6 – 7 Dezember 2012