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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1333 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1332 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Nursultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1332 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1333 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2019. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Ukraine bei der OSZE, Botschafter I. Prokopchuk. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Deutschlands bei der OSZE, Botschafter E. Pohl. Ergebnis des gemeinsames Untersuchungsteams zum Abschuss der Boeing 777-200 der Malaysian Airlines, Flug MH17. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2019 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1331 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1331 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Hausarrest von R. Udot in der Russischen Föderation. Freilassung unter Auflagen von O. Titiev in der Russischen Föderation. Sogenannte Parlamentswahl in der besetzten Region Zchinwali und Südossetien. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Pariser Aufruf zur Schaffung von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace. Vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am 7. Juli 2019.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1330 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1330 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New Hampshire. Die Sicherheit von Journalisten in der Türkei.

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: „Auftakt zum 20-Jährigen Jubiläum – Schliessen wir die Implemen-Tierungslücke“: – Vortrag von Vizeadmiral M. Mellett DSM, Generalstabschef der irischen Streitkräfte; – Vortrag von Oberstleutnant T. Strebel, United States Marine Corps, Policy Officer, Marineamt der Vereinigten Staaten von Amerika; – Vortrag von P. Kannisto, Geschäftsführende Direktorin der Hauptabteilung Politik und Programme und Leiterin der Gruppe Frieden und Sicherheit, Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN Women) (Slowenien, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Italien, Anhang 3; Island, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu Klein-waffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) am 28. Mai 2019 (Vorsitzende des informellen Freundes-kreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 6).

Sicherheitsdialog: Strukturierter Dialog – Bericht durch S.E. Botschafter Jeroen Boender, Ständiger Vertreter des Königreichs der Niederlande bei der OSZE, Vorsitzender der Informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Verabschiedung des Scheidenden Leitenden Beobachters der Sonder-Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Übermäßige Anwendung von Gewalt durch Spezialeinheiten der Polizei im Norden des Kosovo und Metochien. Fortgesetzte Bemühungen der kosovarischen Polizei zur Bekämpfung der Korruption. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019.