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Information Exchange on Anti-Personnel Mines and Explosive Remnants of War

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand Durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1324 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Präsidentenwahl in der Slowakei am 30. März 2019. Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019.

Sicherheitsdialog über den Verhaltens-Kodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: „Bewusstseins-Bildung, Verbreitung, Bessere Umsetzung und Öffnung“: – Vortrag von M. Wohlfeld und D. Lutterbeck, Kodirektoren der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC), Universität Malta; – Vortrag von H. Hänggi, Stellvertretender Leiter, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF); – Vortrag von A. Lambert, Direktor Lehre, Genfer Institut für geopolitische Studien (GIGS) (Malta, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1323 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand Betreffend die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1322 über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verurteilung von O. Titiev. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung am 21. März. Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika). Verstöße der Ukraine gegen ihre OSZE-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Politische Verfolgung von P. Hryb und anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die rechtswidrig von der Russischen Föderation festgehalten werden. Zwanzig Jahre seit Beginn der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Einmischung der Russischen Föderation in die Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Endgültiges Urteil im Fall R. Karadžić.