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Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Internationaler Frauentag. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen in Litauen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Parlamentswahlen in der Mongolei am 24. Juni 2020. Wahl der Mitglieder des Madschlisi Namojandagon (Repräsentantenversammlung) des Madschlisi Olii (Oberste Versammlung) von Tadschikistan am 1. März 2020. Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777-200, der Malaysian Airlines, Flug MH17, am 17. Juli 2014.

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von A. Cihan Sultanoğlu, Beigeordnete Generalsekretärin bei den Vereinten Nationen und Vertreterin der Vereinten Nationen bei den Internationalen Genfer Gesprächen; – Vortrag von Commander E. Kaptan İşçi, Chef des Protokolls und Leiter der Abteilung Kommunikation, türkisches Flottenkommando; – Vortrag von Botschafter N. Bush, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses und Vorsitzender des OSZE-Netzwerks MenEngage; – Vortrag der Leitenden Beraterin der OSZE für Genderfragen; – Vortrag von M. Wyss Ross, Stellvertretende Leiterin der Schweizerischen Delegation für Sicherheitsfragen und Vorsitzende der informellen Gruppe „Frauen in der ersten Dimension“ (Direktor des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 1; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 2; FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Albanien, Anhang 3). Bericht des Vorsitzenden der Schlusssitzung des Dreissigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine. Essay-Wettbewerb „Young CSBM Scholar“ für Nachwuchswissenschaftler zum Thema vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 4). Verteilung eines Schreibens des albanischen OSZE-Vorsitzes betreffend weitere Empfehlungen und Maßnahmen in Bezug auf das COVID-19-Virus und die Sitzungen des Ständigen Rates.

Sicherheitsdialog zur Bekämpfung des Terrorismus: – Vortrag von R. Kuko, Stellvertretende Innenministerin, Albanien; – Vortrag von Botschafterin A. Taşhan, Generaldirektorin für Forschung und Sicherheit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Türkei; – Vortrag des Generalsekretärs der OSZE; – Vortrag von Oberst K. Özyürek, Leiter der Abteilung Doktrinen und Standards, Kompetenzzentrum für Terrorismusabwehr (COE-DAT), Türkischer Generalstab.

Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE, Emmanuel Decaux. Vortrag des Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sechs Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Groß angelegter Cyberangriff auf Georgien. Fünfter Jahrestag der Ermordung B. Nemzows und andere fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation. Erneute Inhaftierung von O. Kavala in der Türkei. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Georgiens bei der OSZE, Botschafter D. Dondua. Zweiter Jahrestag der Ermordung von J. Kuciak und seiner Verlobten. Veröffentlichung eines Menschenrechtsberichts durch das Außenministerium der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Nordmazedonien am 12. April 2020. Präsidentenwahl in Polen am 10. Mai 2020.

Sicherheitsdialog zur Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Oberstleutnant B. Zararsız, zuständig für CBRN-Abwehr und-Ersteinsatz in der türkischen Luftwaffe; – Vortrag von G. Maschkow, Stellvertretender Direktor, Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent, FSK-Unterstützung, Abteilung FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum, OSZE-Sekretariat. Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Dänemark, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der Fall J. Assange. Parlamentswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika am 3. November 2020. Neuester Stand der laufenden Untersuchung des erschütternden Mordes an der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 (Malta, Anhang 4). Internationaler Frauentag am 8. März 2020. Zero Discrimination Day am 1. März 2020. Strategische Vision Usbekistans zum Schutz der regionalen Sicherheit und zum Umgang mit Problemen in Bezug auf Afghanistan. Parlamentswahl in Serbien am 26. April 2020. Zum Ableben des ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, F. Duve, am 3. März 2020 (Deutschland, Anhang 5).