Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Fünfter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten in der Türkei. Fortgesetzte Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Veröffentlichung der Länderberichte 2018 über Menschenrechtspraktiken.

Erklärung des Vorsitzenden des OSZE-Netzwerks MenEngage, Botschafter Andrej Benedejčič, zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 (Anhang 1). Überprüfung der OSZE-instrumente und-mechanismen Entpsrechend Weltweiten Standards und Regionalen Bedürfnissen: – Vortrag von N. Allgaier, Unterabteilung Konventionelle Waffen, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen; – Vortrag von Oberst R. Shamil’evich Yaushev, Gruppenleiter, Generaldirektion für internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von Oberstleutnant N. Luković, Leiter der Abteilung Logistikentwicklung, Verteidigungsministerium Montenegros (Armenien, Anhang 2; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine. Groß angelegte Militärübung in Aserbaidschan vom 11. bis 15. März 2019 (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5).

Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Rede des Vorsitzenden des OSZE-Netzwerks Menengage, Botschafter Andrej Benedejčič und von Barbora Burajová, Coordinating-Methodical Centre on Gender-based and Domestic Violence, Slowakei, aus Anlass des Internationalen Frauentags. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Anhaltende Verletzung des Rechts auf eigene Sprache und Bildung in Estland. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Spaniens bei der OSZE, Botschafterin V. González Román. Zero Discrimination Day am 1. März 2019. Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgehalten warden. Parlamentswahl in Spanien am 28. April 2019 (Spanien, Anhang).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Menschenrechtslage in der Türkei. Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Fünf Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Verletzung der religiösen Rechte und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Parlamentswahl und Ausblick auf die Zeit nach der Wahl in Moldau. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei der OSZE, Botschafterin S. MacLeod. Wahlen auf föderaler und regionaler Ebene in Belgien am 26. Mai 2019.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der achten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Regionale Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen und ihr Potenzial für Mögliche Beiträge zu Einer Besseren Umsetzung Vorhandener Instrumente und die Modernisierung des Wiener Dokuments 2011: – Vortrag von U. Gerber, Generalmajor a. D., ehemaliger Leiter der Schweizer Delegation bei der Überwachungskommission der Neutralen Nationen (NNSC) in Panmunjom; – Erklärung von A. Prakash im Namen des Sekretariats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), Peking; – Vortrag von I. Kuželka, Berater des Ministers, Leiter der Abteilung Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), sicherheitspolitische Herausforderungen und Rüstungskontrolle, Bereich Sicherheitspolitik, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/19 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der achten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Die Lage in und um die Ukraine.

Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende des Ständigen Rates eine Verlautbarung in Bezug auf den Sitz Nordmazedoniens im Ständigen Rat (Anhang 1). Erkenntnisse aus der Konfliktlösung: Einschätzung von B. Ahern, ehemaliger Taoiseach (Premierminister) Irlands (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Konferenz „2019. Capturing Technology. Rethinking Arms Control“ am 15. März 2019 in Berlin (Deutschland, Anhang 3).

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Russischen Föderation. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang). Präsidentschaftswahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 21. April und 5. Mai 2019. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin S. Milačić.

Sicherheitsdialog zum Wiener Dokument 2011: Bessere Umsetzung und Anwendung Vorhandener Instrumente: – Vortrag von Oberst A. Tsaryk, Leiter der Verifikationsabteilung, Hauptabteilung internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Republik Belarus; – Vortrag von Oberstleutnant M. Lamesch, Leiter Grundsatzfragen/Planung, Benelux Arms Control Agency, Belgien; – Vortrag von Oberstleutnant H. Zettermark, Stellvertretender Leiter des Referats für Rüstungskontrolle, Schwedische Streitkräfte. Die Lage in und um die Ukraine.