Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog über Private Militärund Sicherheitsunternehmen: – Vortrag von M. Gasser, Chefin der Sektion Exportkontrollen und private Sicherheitsdienste, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten; – Vortrag von I. McKay, stellvertretender juristischer Berater an der Ständigen Vertretung der Vereinigte Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf; – Vortrag von Generalmajor V. Skibitskyi, stellvertretender Leiter der Abteilung für Information und Analyse, Hauptdirektion Aufklärung, Verteidigungsministerium der Ukraine (Kroatien – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 6). Zur Wiederaufnahme der Verifikationsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie: Deutschland (Anhang 7). Abschluss des Online-Moduls des Ausbildungsprogramms 2020 für Nachwuchskräfte, insbesondere Frauen, im Rahmen des OSZE-Stipendiums für Frieden und Sicherheit: Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 8).

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht der Leiterin des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wahrung der Bürgerrechte auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Polizeigewalt und ihre gravierenden Folgen für die Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2020. Die Förderung der Straflosigkeit von Hassverbrechen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2020. Präsidentenwahl in Polen am 28. Juni 2020.

Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Außerbudgetäre Beiträge der Vereinigte Staaten von Amerika zum Projekt „Einbeziehung cyberbezogener Aktivitäten in das OSZE-Kommunikations-netz“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1). Treffen des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) am 28. Mai 2020 mittels Videokonferenztechnik (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Bericht des Leiters der OSZEe-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von O. Xhaçka, Verteidigungsministerin, Albanien; – Vortrag von T. Kovalchuk, stellvertretende Innenministerin, Ukraine; – Vortrag von Botschafterin M. Verveer, Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen (FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Albanien, Anhang 1; Kroatien –Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Kasachstan, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Spanien, Anhang 9; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 11).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Rechtswidrige Einberufung von Soldaten durch Russland auf der Krim unter Verletzung des Völkerrechts. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2020. Der Fall J. Dmitrijew in der Russischen Föderation. Jüngste Verurteilung von Journalisten in Belarus.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6).

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Bildungs- und Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland während der COVID-19-Pandemie. Antisemitismus in der OSZE-Region. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 21. Juni 2020. Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2020.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/20 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2020.