Dokumentenbibliothek

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehnter Jahrestag der Ermordung von N. Estemirowa, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Entführung von D. Asgarov und S. Guliyev durch Armenien in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Fünfter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Dritter Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli 2016. Zweite internationale Konferenz zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus am 5. Und 6. September 2019 in Moskau. Jüngste Entwicklungen bei der Untersuchung des Mordes an der Journalistin D. Caruana Galizia in Malta (Malta, Anhang). Unterrichtung über die am 10. und 11. Juli 2019 in London abgehaltene „Global Conference for Media Freedom“ am 2. Juli 2019 in Wien.

Sicherheitsdialog zur Rolle der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) bei der Befassung mit Sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region: – Vortrag von S. E. V. Semerikov, Amtierender Generalsekretär der OVKS; – Vortrag von O. Kravchenko, Leiter des Referats OVKS, Erste Abteilung für die GUS, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation; – Vortrag von N. Nazarzoda, Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Asien- und Europaforschung, Akademie der Wissenschaften der Republik Tadschikistan. Die Lage in und um die Ukraine.

Rede des Geschäftsführenden Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten Albaniens, S. E. Gent Cakaj. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 24. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verletzung der religiösen Rechte durch Kiew und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, Botschafterin V. Roger-Lacan.

Sicherheitsdialog über die Synergien Zwischen den Regionalen Organisationen in Zentralasien und der OSZE: Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Europäische Union (EU): – Vortrag von S. E. V. Norov, Generalsekretär, Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit; – Vortrag von S. E. P. Burian, Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Zentralasien, Europäischer Auswärtiger Dienst; – Vortrag von S. E. T. Greminger, Generalsekretär, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1336 über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1335 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1334 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung).

Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1334 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1335 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1336 über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. 75. Jahrestag der Befreiung von Belarus von den nationalsozialistischen Invasoren. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter. Prozess gegen Intellektuelle und Vertreter der Zivilgesellschaft in der Türkei. Verletzung der Menschenrechte von Asylsuchenden und Migranten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über den Termin des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2019.

Sicherheitsdialog über die Rolle von VSBM in Zentralasien: „Die Rolle der Konferenz über Zusammenwirken und Vertrauensbildende Massnahmen In Asien (CICA) für die Regionale Sicherheit“: – Vortrag von H. Mirzozoda, Exekutivdirektor, CICA-Sekretariat; – Vortrag von D. Singh, Vertreter des CICA-Sekretariats; – Vortrag von A. Nazarbetova, Leiterin internationale Studien, Kasachisches Institut für strategische Studien (KAZISS). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/19 über den Termin des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2019. Die Lage in und um die Ukraine. Verbalnote zur amtlichen Bezeichnung des betreffenden Teilnehmerstaates, die der amtierende Vorsitz der OSZE am 15. Februar 2019 erhalten hat (Vorsitz, Anhang 1). Ersuchen um Unterstützung bei der Umsetzung der Strategie für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) in Bosnien und Herzegowina (Bosnien und Herzegowina, Anhang 2).