Dokumentenbibliothek

Der Vorsitz begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Griechenlands bei der OSZE, Botschafter Andreas Papadakis. OSZE-Mission im Kosovo. Beschluss Nr. 1072 über die Beitragsschlüssel für 2013 – 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1073 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3). Verurteilung des Mörders des ukrainischen Journalisten G. Gongadse. Mordanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten P. Hayrikyan in Armenien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Konferenz „Internet 2013: Shaping Policies to Advance Media Freedom“ am 14. und 15. Februar 2013 in Wien. Siebzigster Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad.

Vortrag über Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, damit zusammenhängende Resolutionen und Gender-Perspektiven im Zusammenhang mit militärischen- und Sicherheitseinsätzen/missionen von Kommandeur J. Dunmurray, Kommandeur des Nordic Centre for Gender in Military Operations; Major L. Johansson, Leiterin der Abteilung Capability and Liaison, Nordic Centre for Gender in Military Operations, und M. Beham, Leitende Beraterin für Genderfragen. Unterrichtung über ein multinationales teilstreitkräftegemeinsames Manöver mit der Bezeichnung „Joint Warrior“ (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Militärübung „Anakonda 12“, die vom 17. bis 27. September 2012 auf polnischem Territorium durchgeführt wurde (Polen, Anhang 2). Beschluss Nr. 6/12 über Datum und Ort des dreiundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Beschluss Nr. 7/12 über Tagesordnung und Modalitäten des dreiundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Bericht über den Besuch der Geldgeber in Serbien vom 5. bis 7. September 2012 (Serbien, Anhang 3).

Beschluss über die Empfehlung über den Beitritt der Mongolei zur OSZE (Spanien, Interpretative Erklärung)

Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz Kasachstan im Namen des Ständigen Rates sein Beileid im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz vom 29. Januar 2013 bei Almaty (Kasachstan) aus. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Menschenrechte der lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Diskriminierung von Roma und Sinti im OSZE-Raum. Jüngste Angriffe auf Personen armenischer Abstammung in Istanbul (Türkei). Internationaler Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Ableben des ehemaligen Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der KSZE, M. Kampelman.

Vortrag von Botschafter N. Todorčevski, Direktor des RACVIAC-Zentrums für Sicherheitskooperation, mit dem Titel „Regionale Zusammenarbeit – wie die Region Südosteuropa auf die Sicherheitsherausforderungen außerhalb der Region regiert“. Vortrag von L. Buhin, Referent für Minenräumung im OSZE-Büro in Tadschikistan, mit dem Titel „Das Minenräumprogramm des OSZE-Büros in Tadschikistan – Überblick und Perspektiven“. Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in Serbien (Norwegen, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Entmilitarisierungsprogramm für Montenegro (MONDEM) (Luxemburg, Anhang 2). Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 689. Plenarsitzung des Forums für Sicherheitskooperation vom 25. Juli 2012 (Georgien, Anhang 3). Beschluss Nr. 5/12 über die Nutzung des OSZE-Kommunikationsnetzes durch die Teilnehmerstaaten des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer.

Forwarding of Draft Documents to the Ministerial Council

Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit

Beschluss über die Neuausgabe des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen

Vortrag „Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr – heute, morgen und die denkbare Weiterentwicklung der Implementierung“ von General Jürgen Beyer, Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, OTL Markus Schlimm-Rebasti, Ministerium der Verteidigung, und OTL (i.G.) Olaf Gründer, Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. „Kaukasus 2012“-Militärübungen vom 17. bis 23. September 2012 in der Russischen Föderation (Russische Föderation, Anhang).