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Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Baku

Beschluss über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Neunzehnten Treffens des Ministerrats der OSZE (Kirgisistan, auch im Namen von Aserbaidschan, Kasachstan und der Türkei, interpretative Erklärung)

Rede des Generalsekretärs der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, S.E. Victor Tvircun. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die politische Lage in Georgien. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Menschenrechtslage in Belarus. Start des Internationalen Jahres der Zusammenarbeit im Wasserbereich 2013 am 11. Februar 2013 in Paris. Nuklearversuch der Demokratischen Volksrepublik Korea am 12. Februar 2013.

Vortrag des ISACS-Koordinators (International Small Arms Control Standards), Dr. Patrick McCarthy. Beschluss Nr. 9/12 über den Beschluss, Wiener Dokument Plus, über die vorherige Ankündigung größerer militärischer Aktivitäten (Albanien, Anhang).

Erklärung des Generalsekretärs der OSZE, L. Zannier. Übermittlung der aktualisierten elektronischen Daten zum weltweiten Austausch militärischer Information (Belgien, Anhang 1). Beschluss Nr. 8/12 über das Treffen der Leiter der Verifikationszentren 2012. Inspektionsbesuch eines bezeichneten Gebiets nach dem Wiener Dokument 2011 in der Russischen Föderation unter Leitung der Vereinigten Staaten vom 17. bis 20. September 2012 (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2).

Der Vorsitz begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Griechenlands bei der OSZE, Botschafter Andreas Papadakis. OSZE-Mission im Kosovo. Beschluss Nr. 1072 über die Beitragsschlüssel für 2013 – 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1073 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3). Verurteilung des Mörders des ukrainischen Journalisten G. Gongadse. Mordanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten P. Hayrikyan in Armenien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Konferenz „Internet 2013: Shaping Policies to Advance Media Freedom“ am 14. und 15. Februar 2013 in Wien. Siebzigster Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad.

Beschluss über die Änderung von Bestimmungen des Personalstatuts der OSZE

Vortrag über Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, damit zusammenhängende Resolutionen und Gender-Perspektiven im Zusammenhang mit militärischen- und Sicherheitseinsätzen/missionen von Kommandeur J. Dunmurray, Kommandeur des Nordic Centre for Gender in Military Operations; Major L. Johansson, Leiterin der Abteilung Capability and Liaison, Nordic Centre for Gender in Military Operations, und M. Beham, Leitende Beraterin für Genderfragen. Unterrichtung über ein multinationales teilstreitkräftegemeinsames Manöver mit der Bezeichnung „Joint Warrior“ (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Militärübung „Anakonda 12“, die vom 17. bis 27. September 2012 auf polnischem Territorium durchgeführt wurde (Polen, Anhang 2). Beschluss Nr. 6/12 über Datum und Ort des dreiundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Beschluss Nr. 7/12 über Tagesordnung und Modalitäten des dreiundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Bericht über den Besuch der Geldgeber in Serbien vom 5. bis 7. September 2012 (Serbien, Anhang 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz Kasachstan im Namen des Ständigen Rates sein Beileid im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz vom 29. Januar 2013 bei Almaty (Kasachstan) aus. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Menschenrechte der lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Diskriminierung von Roma und Sinti im OSZE-Raum. Jüngste Angriffe auf Personen armenischer Abstammung in Istanbul (Türkei). Internationaler Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Ableben des ehemaligen Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der KSZE, M. Kampelman.