Dokumentenbibliothek

19 Treffen des Ministerrats, Dublin, 6 – 7 Dezember 2012

19 Treffen des Ministerrats, Dublin, 6 – 7 Dezember 2012

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Mongolei bei der OSZE, Botschafter Gunaajav Batjargal, den neuen Ständigen Vertreter der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter Thierry Béchet, die neue Ständige Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin Slavica Milačić, und den neuen Ständigen Vertreter Afghanistans bei der OSZE, Botschafter Ayoob M. Erfani. Der Botschafter Afghanistans sprach einige Worte zum Antritt seines Amtes. Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang 1) vom 6. März 2013 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/13 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Irland – Europäische Union, Anhang 2; Liechtenstein, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Beschluss Nr. 1075 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2012 zu Jahresende. Staatssprache-Politik in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals, Botschafterin A. Martinho. Internationaler Frauentag am 8. März 2013. Treffen der Kontaktgruppe für die Kooperationspartner im Mittelmeerraum am 1. März 2013 in Wien. Bundestagswahl in Deutschland am 22. September 2013 (Deutschland, Anhang 4).

Verteilung des Fortschrittsberichts des FSK-Vorsitzes an das Neunzehnte Treffen des OSZE-Ministerrats am 6. und 7. Dezember 2012 in Dublin.

Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplan 2012

Beschluss über den Anteil der Mongolei an den OSZE-Beitragsschlüsseln für 2012 (Frankreich, interpretative Erklärung)

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan

OSZE-Mission in Serbien. Beschluss Nr. 1074 über die Empfehlung betreffend die Verlängerung des Mandats des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Präsidentenwahl in Armenien am 18. Februar 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Zum Ableben von St. Hessel am 27. Februar 2013.

Erlass des Beschlusses 2012/662/GASP des Rates der Europäischen Union zur Unterstützung von Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen im OSZE-Raum. Aktualisierung und Modernisierung des Wiener Dokuments.