Dokumentenbibliothek

Beschluss über die Nutzung des OSZE-Kommunikationsnetzes durch die Teilnehmerstaaten des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer

Der Vorsitzende kondolierte Serbien im Zusammenhang mit der Massenschießerei in Velika Invanča (Serbien) am 9. April 2013. Serbien dankte dem Vorsitzenden für die Beileidsbekundung. Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Kroatiens bei der OSZE, Botschafterin D. Šimonović, die anlässlich der Übernahme ihrer Funktion eine kurze Rede hielt. Reder der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien, Botschafterin Patricia Flor. Begnadigung von J. Luzenko in der Ukraine. Dreiundzwanzigste Runde der Genfer Gespräche am 27. März 2013. Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen in der Russischen Föderation. Religionsfreiheit in Kasachstan. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2013. Die Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Tod der US-Diplomatin A. Smedinghoff in Afghanistan. Internationale Konferenz über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität am 15. und 16. April 2013 in Oslo. Zehnter slowakischer Jahreskongress über Kraft und Energie unter dem Titel „Safety and Security on the Energy Infrastructure, Stable Investment Environment and Innovations – The Way to the Sustainable Energy Future“ am 23. und 24. April 2013 in Pressburg. Regionale Konferenz über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität am 26. März 2013 in Paris.

Vortrag zu den positiven Ergebnissen von Anhang 1-B Artikel IV des Friedensübereinkommens von Dayton durch Generalmajor M. Torres. Vortrag zur nationalen Umsetzung von Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – die Erfahrungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von S. Geleve, Leiterin des UN-Referates im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und nationale Koordinatorin für CBRN. Raketenabschuss am 12. Dezember 2012 durch die Demokratische Volksrepublik Korea (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1). Jährliche Konsultationen zum Dokument über vertrauens- und sicherheits-bildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 11. Dezember 2012 (Türkei, auch im Namen Bulgariens, Georgiens, Rumäniens, der Russischen Föderation und der Ukraine, Anhang 2).

Beschluss Nr. 11/12 über Abänderung eins zu FSK-Beschluss Nr.10/12 über den Beitrag des FSK zum Entwurf eines Beschlusses über den Prozess „Helsinki+40“ der OSZE. Vorschlag für regelmäßige und umfassende Diskussionen/Erörterungen im FSK über die Zukunft der Rüstungskontrolle und VSBM (Österreich, Anhang).

Beschluss Nr. 1076 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kasachstan, interpretative Erklärung 2). Beschluss Nr. 1077 über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kasachstan, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen Islands, Liechtensteins, Kanadas und der Schweiz, interpretative Erklärung 3). Beschluss Nr. 1078 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau (Türkei, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 2).

Beschluss Nr. 10/12 über den Beitrag des FSK zum Entwurf eines Ministerratsbeschlusses über ein verstärktes Hinarbeiten auf eine euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft im Rahmen des Prozesses „Helsinki+40“ der OSZE.

Journal der 950. Plenarsitzung des Ständigen Rates

5. Konferenz zur Überprüfung der Einhaltung der OSZE- und UN-Sicherheits-verpflichtungen von Bosnien und Herzegowina am 14. und 15. November 2012 in Sarajewo. Finanzielle Zusage für das Projekt betreffend Lagerbestände konventioneller Munition in Serbien. Gemeinsame Vorlage eines Vorschlags zu einem Beschlussentwurf des FSK zum Wiener Dokument Plus betreffend die Absenkung der Schwellen für die vorherige Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten (FSC.DEL/107/10/Rev.5/Corr.2). Sicherheitsdialog am 12. Dezember 2012.

Journal der 949. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Die Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Portugals bei der OSZE, Botschafter P. Moitinho de Almeida. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 24. März 2013. Aktuelle Entwicklungen in Lettland und Estland. Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2013. Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2013.