Dokumentenbibliothek

Décision sur l’ordre du jour, le calendrier et autres modalités d’organisation de la Conférence de haut niveau de l’OSCE sur la tolérance et la non-discrimination (y compris l’éducation des jeunes aux droits de l’homme axée sur la tolérance et la non-discrimination) (Irlande-Union européenne, déclaration interprétative 1; États-Unis d’Amérique, déclaration interprétative 2; Fédération de Russie, déclaration interprétative 3)

Beschluss über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter Italiens bei der OSZE, Botschafter Vittorio Rocco di Torrepadula, willkommen. Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Beschluss Nr. 1086 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 959. Sitzung des Ständigen Rates zu Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Erwiderungen auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 959. Sitzung des Ständigen Rates zu Demonstrationen gegen Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern im OSZE-Raum. Achtzehnter Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Vierzigster Jahrestag der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 7. Juli 2013. Sicherheit von Journalisten im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag über das Entmilitarisierungsprogramm für Montenegro (MONDEM) von S.E. Pejanović-Đurišić, Verteidigungsminister von Montenegro. Vortrag über die verbesserte Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Botschafter N. Lang, Sonderbotschafter für die Anwendung des Humanitären Völkerrechts, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz. Unterrichtung durch den Generalsekretär über die Veranstaltung Security Days zum Thema „Entwicklung eines neuen Zugangs zur konventionellen Rüstungskontrolle“ am 4. März 2013 in Wien (Österreich, Anhang 1). Manöver „Joint Warrior“ vom 15. bis 25. April 2013 im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Beschluss Nr. 1/13 zum Wiener Dokument Plus über Änderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt der Mongolei zur OSZE. Beschluss Nr. 2/13 zum Wiener Dokument Plus über die Aktualisierung des Titels des standardisierten internationalen Berichtssystems der Vereinten Nationen über Militärausgaben (Niederlande, auch im Namen Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Bulgariens, Zyperns, Kroatiens, Dänemarks, Spaniens. Estlands, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Finnlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Griechenlands, Ungarns, Irlands, Islands, Italiens, Lettlands, Liechtensteins, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, Norwegens, Polens, Portugals, Rumäniens, San Marinos, der Slowakei, Sloweniens, Schwedens, der Schweiz und der Tschechischen Republik, interpretative Erklärung; Russische Föderation, Anhang 3).

Beschluss über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2013

OSZE-Büro in Baku. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Beschluss Nr. 1085 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2013. Vierundzwanzigste Runde der internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. Juni 2013 in Genf (Schweiz). Präsidentenwahlen in der Mongolei am 26. Juni 2013. Verfügung betreffend die Aussetzung der Tätigkeit der Nichtregierungs-organisation Golos in der Russischen Föderation. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Das Wahlrechtsgesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Reden des Bundesrats und Vorstehers des Eidgenössischen Departements ür auswärtige Angelegenheiten, S. E. Didier Burkhalter, und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivan Mrkić.

Beschluss über Abänderung eins zu FSK-Beschluss Nr.10/12 über den Beitrag des FSK zum Entwurf eines Beschlusses über den Prozess „Helsinki+40“ der OSZE

Beschluss über den Beitrag des FSK zum Entwurf eines Ministerratsbeschlusses über ein verstärktes Hinarbeiten auf eine euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft im Rahmen des Prozesses „Helsinki+40“ der OSZE

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates Rumänien im Zusammenhang mit einem Busunglück in Montenegro am 23. Juni 2013 seine Anteilnahme aus. Rede des Exekutivsekretärs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, S. E. Sergei Lebedew. OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1; ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang 2). Jahresbericht 2012 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Rekrutierungspolitik der OSZE. Parlamentswahlen in Albanien am 23. Juni 2013. Zwangsräumung des Büros der Nichtregierungsorganisation „Für Menschenrechte“ in Moskau. Die Todesstrafe in Belarus. Kürzlich erfolgte Verabschiedung des sogenannten „Grenzgesetzes“ durch die transnistrische Seite. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Fünfter Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 12. bis 15. Juni 2013 in Madrid (Spanien, auch im Namen Frankreichs, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3).