Dokumentenbibliothek

Beschluss über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kasachstan, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen Islands, Liechtensteins, Kanadas und der Schweiz, interpretative Erklärung 3)

Beschluss über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kasachstan, interpretative Erklärung 2)

Beschluss über den Beitrag des FSK zum Entwurf eines Ministerratsbeschlusses über ein verstärktes Hinarbeiten auf eine euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft im Rahmen des Prozesses „Helsinki+40“ der OSZE

Vortrag zur militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden von Generalmajor Carlos Branco, Direktor der Abteilung für Zusammenarbeit und regionale Sicherheit, NATO International Military Staff. Vortrag zu Streitkräften und Militärdoktrin 2011 der Republik Kasachstan von Oberst Amangeldy Aubakirow, Leiter des Zentrums für Unterstützung von Rüstungskontroll- und Inspektionsaktivitäten, Verteidigungsministerium, Kasachstan. Unterrichtung über die geplante Teilnahme der Streitkräfte der Russischen Föderation an internationalen Militärübungen im Jahr 2013 (Russische Föderation, Anhang).

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Georgiens bei der OSZE, Botschafter K. Saldastanischwili; dieser sprach einige Worte anlässlich des Antritts seines Postens. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1084 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). Leiter des OSZE-Zentrums in Astana. OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan. Jüngste Proteste in der Türkei. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Verleumdungsklagen gegen Medien und die Integrität der Justiz in der Slowakei. Verletzung des Rechts auf Privatsphäre durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan.

Vorträge zum Thema Wiener Dokument, VSBM und konventionelle Rüstungskontrolle von Generalleutnant Jewgeni Buschinski, Erster Vizepräsident, PIR-Zentrum, Moskau, und Wolfgang Zellner, Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg. Nuklearversuch der Demokratischen Volksrepublik Korea am 12. Februar 2013 (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Japan, Kooperationspartner, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Polen, Anhang 4). Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 708. Plenarsitzung des FSK über die Nichteinhaltung von Verpflichtungen in der politisch-militärischen Dimension (Belgien, Anhang 5; Slowakei, Anhang 6). Erklärung des Außenministers des Vereinigten Königreichs zur Verhütung sexueller Gewalt in Konflikten (Vereinigtes Königreich, Anhang 7).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Armeniens, S. E. Edward Nalbandian. OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Beschluss Nr. 1083 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Vierunddreißigstes Treffen des Ergneti-Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen am 31. Mai 2013. Bußgeldzahlungen, die gegen die in Kostroma ansässige Nichtregierungs-organisation „Zentrum zur Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen“ in der Russischen Föderation verhängt wurden. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 947. Sitzung des Ständigen Rates zur Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Erwiderung auf eine Erklärung von Belarus auf der 951. Sitzung des Ständigen Rates zur Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 953. Sitzung des Ständigen Rates zur Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Lettland. Bildungsrechte nationaler Minderheiten in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden (Russische Föderation, Anhang 1). Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2013 durch die Regierung Spaniens am 31. Mai 2013 (Spanien, Anhang 2).

Vortrag von Wolodymyr Omeljantschuk, Leiter der Abteilung für militärische Sicherheit im Apparat des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Kiew, und Andrii Jermolajew, Direktor des Nationalen Instituts für strategische Studien, Kiew, über die neue Militärdoktrin und die neue nationale Sicherheitsstrategie der Ukraine. Nichteinhaltung von Verpflichtungen in der politisch-militärischen Dimension (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Integrierten Kooperationsprogramm zur Verringerung der Explosionsgefahr in Tadschikistan (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2). Vor Kurzem durchgeführte bzw. geplante militärische Ausbildungsaktivitäten für die Marine in der Russischen Föderation (Russische Föderation, Anhang 3).

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung – GUAM, S. E. Waleri Tschetschelaschwili. OSZE-Zentrums in Aschgabat. OSZE-Zentrums in Bischkek und OSZE-Akademie in Bischkek. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-konflikts am 23. und 24. Mai 2013 in Odessa (Ukraine). Gewalt gegenüber lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen in Georgien und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Anbringung von Zäunen in der Region um Zchinwali. Inhaftierung des ehemaligen Ministers für Kultur von Turkmenistan, G. Nurmuhammedow. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Hochrangige OSZE-Konferenz über Toleranz und Nichtdiskriminierung (einschließlich der Erziehung Jugendlicher zu Toleranz und Nicht-diskriminierung im Sinne der Menschenrechte) am 21. und 22. Mai 2013 in Tirana (Türkei, auch im Namen Norwegens und der Schweiz, Anhang 1; Albanien, Anhang 2).

Vortrag von Munkh-Ochir Dorjjugder, Leiter der Verwaltungsabteilung des mongo-lischen Verteidigungsministeriums, über die nationale Sicherheitsstrategie und Verteidigungspolitik der Mongolei. Außerkraftsetzung der „Direct Ground Combat Definition and Assignment Rule“ von 1994, die Frauen von bestimmten militärischen Posten in den Vereinigten Staaten von Amerika ausschloss (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Entmilitarisierungsprogramm für Montenegro (MONDEM) (Dänemark, Anhang 2; Montenegro, Anhang 3). Finanzieller Beitrag zum Projekt betreffend die Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Kirgisistan (Kasachstan, Anhang 4). Unterrichtung über neue Übungen zu Schulungszwecken für die Streitkräfte der Russischen Föderation im Jahr 2013 (Russische Föderation, Anhang 5). Unterrichtung über das Ergebnis des Treffens der Leiter der Verifikationszentren vom 13. Dezember 2012 (Deutschland, Anhang 6).