Dokumentenbibliothek

Beschluss Nr. 1090 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2013 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung; Litauen – Europäische Union, Anhang). Beschluss Nr. 1091 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1092 über den OSZE-Projektkoordinator in Baku.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz im Namen des Rates Spanien sein Beileid anlässlich des Zugsunglücks bei Santiago de Compostela vom 24. Juli 2013. Bericht über Fortschritte im Rahmen des Helsinki+40-Prozesses. Beschluss Nr. 1088 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des zweiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Beschluss Nr. 1089 über den Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Die Fälle S. Magnitski, A. Nawalny und P. Ofizerow in der Russischen Föderation. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Lage der Roma im OSZE-Raum. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation über Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum in der 959. Sitzung des Ständigen Rates. Auslieferung von D. Ustinow aus Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Geplanter Besuch des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) im Gefangenenlager Guantánamo Bay. Konferenz über Mediation im OSZE-Raum am 15. und 16. Juli 2013 in Bukarest.

Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation (interpretative Erklärung 2)

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende dem Ständigen Rat mit, dass der Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben (Anhang 1) vom 17. Juli 2013 die Annahme des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/13 (MC.DEC/2/13) über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Rede des Generalsekretärs der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO), Dmitri Mesenzew. OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1087 über den Termin und die Tagesordnung des Implemen-tierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2013. Bericht über eine Bedarfserhebungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE betreffend die Präsidentenwahlen in Aserbaidschan im Oktober 2013 (ODIHR.GAL/51/13). Freilassung des ehemaligen Kulturministers G. Nurmuhammedow in Turkmenistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung in Andorra. Errichtung eines Denkmals in Berlin für die Opfer des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms (Deutschland, Anhang 2).

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter Italiens bei der OSZE, Botschafter Vittorio Rocco di Torrepadula, willkommen. Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Beschluss Nr. 1086 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 959. Sitzung des Ständigen Rates zu Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Erwiderungen auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 959. Sitzung des Ständigen Rates zu Demonstrationen gegen Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern im OSZE-Raum. Achtzehnter Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Vierzigster Jahrestag der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 7. Juli 2013. Sicherheit von Journalisten im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Mélange-Vernichtung in Bulgarien (Ungarn, Anhang 1). Schlusserklärung der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, I.E. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer (Schweiz, Anhang 2).

Décision sur l’ordre du jour, le calendrier et autres modalités d’organisation de la Conférence de haut niveau de l’OSCE sur la tolérance et la non-discrimination (y compris l’éducation des jeunes aux droits de l’homme axée sur la tolérance et la non-discrimination) (Irlande-Union européenne, déclaration interprétative 1; États-Unis d’Amérique, déclaration interprétative 2; Fédération de Russie, déclaration interprétative 3)

Beschluss über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers

OSZE-Büro in Baku. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Beschluss Nr. 1085 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2013. Vierundzwanzigste Runde der internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. Juni 2013 in Genf (Schweiz). Präsidentenwahlen in der Mongolei am 26. Juni 2013. Verfügung betreffend die Aussetzung der Tätigkeit der Nichtregierungs-organisation Golos in der Russischen Föderation. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Das Wahlrechtsgesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.