Dokumentenbibliothek

Journal der 977. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Reden den Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Reden der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Beschluss Nr. 1095 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Beschluss Nr. 1096 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Beschluss Nr. 1097 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Beschluss Nr. 1098 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1099 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Präsidentenwahlen in Tadschikistan am 6. November 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Beitritt der Mongolei zur OSZE

Beabsichtigte Organisation eines Besuchs an einem Militärflugplatz und in einer militärischen Einrichtung gemäß Kapitel IV des Wiener Dokuments 2011 in der Woche vom 22. bis 26. September 2014 (Vereinigtes Königreich, Anhang). Schlusserklärung des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S. E. Giedrius Čekuolis.

Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension. Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Antisemitismus, für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen und für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung Mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Kommunalwahlen im Kosovo vom 3. November 2013. Präsidentenwahl in Tadschikistan vom 6. November 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der zweiten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit

Vortrag zur GASP/GSVP: der Beitrag der Europäischen Union zur europäischen Sicherheit von D. Lenoir, Geschäftsführender Leiter der Direktion „Krisen-bewältigung und Planung“, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD). Finanzierungsbeitrag zum Entmilitarisierungsprogramm in Montenegro (MONDEM) (Slowakei, Anhang 1; Montenegro, Anhang 2). Veröffentlichung des Berichts 2013 über die Einhaltung von Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsvereinbarungen und –verpflichtungen (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3). Vorschläge zur Verbesserung einzelner Aspekte der Inspektionen und Überprüfungsbesuche im Wiener Dokument 2011 (Russische Föderation, Anhang 4). Beschluss Nr. 4/13 zum Wiener Dokument Plus betreffend die Dauer von Besuchen von Militärflugplätzen. Für 2014 geplante kombinierte österreichisch-slowakische Veranstaltung zum Besuch von Militärflugplätzen und bei militärischen Einrichtungen oder Verbänden (Österreich, auch im Namen der Slowakei, Anhang 5; Slowakei, Anhang 6). Überprüfung der Gefechtsbereitschaft von Truppen in der Russischen Föderation vom 13. bis 20. Juli 2013 (Russische Föderation, Anhang 7).

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ranko Krivokapić. OSZE-Präsenz in Albanien. Präsidentenwahl in Georgien am 27. Oktober 2013. Kommunalwahlen im Kosovo am 3. November 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Hochrangiges Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Stärkung der partnerschaftlichen Synergie zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit am 28. Oktober 2013 in New York (Aserbaidschan, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz der Russischen Föderation im Namen des Ständigen Rates sein Beileid im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wolgograd am 21. Oktober 2013 aus. Die Russische Föderation dankte dem Vorsitz für seine Beileidsbekundung. Litauen – Europäische Union, Mongolei, die Vereinigten Staaten von Amerika, Türkei und Aserbaidschan sprachen der Russischen Föderation ebenfalls ihr Beileid aus. Rede des Generalsekretär des Europarats, S. E. Thorbjørn Jagland. Bericht des Koordinators der OSZE für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten. Beschluss Nr. 1094 über das Wahlunterstützungsteam für Afghanistan. Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen (LGBT) in Norwegen. Pride-Parade „Montenegro Pride-Proudly“ am 20. Oktober 2013 in Podgorica. Der Fall Asimschan Askarow in Kirgisistan. Erklärung von Frankreich im Namen der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst (SEC.PR/340/13). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Israels (Kooperationspartner) bei der OSZE, Botschafter Aviv Shir-On. Das nächste „Model OSCE“-Projekt, das 2014 in Wien und Belgrad stattfinden wird: Schweiz (auch im Namen von Serbien). Hochrangige Konferenz über die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Intoleranz in Europa am 21. und 22. Oktober 2013 in Eriwan.

Bericht des Vorsitzes des zehnten Treffens der Kommission gemäß dem Abschließen-den Dokument der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina (Vereinigtes Königreich, Anhang). „Die Stärkung von Partnerschaften in der Friedenssicherung: Gebiete der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der OSZE“ von Edmond Mulet, Beigeordneter Generalsekretär für Friedenssicherungseinsätze, Vereinte Nationen, Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze.