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20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

Änderung von Bestimmungen des OSZE Personalstatuts

Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrats der turksprachigen Staaten, S. E. Halil Akinci. Rede des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Länder, Schandos Assanow. Bericht der OSZE-Sonderbeauftragten und-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1109 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1110 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2013. Beschluss Nr. 1111 über Termin und Ort der OSZE/Japan-Konferenz 2014. Legislative Entwicklungen in Kirgisistan. Jüngste Entwicklungen in Ungarn. Jüngste Entwicklungen in Rumänien. Parlamentswahlen in Turkmenistan am 15. Dezember 2013. Jüngste Ereignisse in der Ukraine. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Der Fall A. Mammadli in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht und Empfehlungen der President’s Review Group on Intelligence and Communications Technologies.

Bericht der Hohen Kommissarin der OSZE für nationale Minderheiten. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Genderfragen (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013 (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2). Kommunalwahlen im Kosovo am 3. November 2013 und 1. Dezember 2013. Jüngste Ereignisse in der Ukraine. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Kommentierter Tagesordnungsentwurf für das erste Vorbereitungstreffen des Wirtschafts- und Umweltforums 2014 am 28. Januar 2014 in Wien (Schweiz, Anhang 3). Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über LGBT-Rechte vom 12. Dezember 2013.

Beschluss Nr. 1107 über den Zusatz zum OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels – ein Jahrzehnt später (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4). Beschluss Nr. 1108 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1106 über den vorläufigen Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der mit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien verbundenen Konflikt-risiken (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates Lettland sein Beileid im Zusammenhang mit dem Einsturz eines Gebäudes am 21. November 2013 in Riga. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Vorlage des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern Geschlechter Durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1105 über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Zwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Türkei, auch im Namen von Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisistan, interpretative Erklärung). Reform der menschlichen Dimension und damit zusammenhängende budgetäre Fragen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Zwölftes Treffen der Kommission des Abschließenden Dokuments der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmen-übereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina am 26. November 2013 (Ungarn, Anhang).