Dokumentenbibliothek

Beschluss über Termin und Ort der OSZE/Japan-Konferenz 2014.

Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2013.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan.

Vortrag zum Thema „Rüstungskontrolle in Europa“ von A. Michnenko, Stellvertretender Direktor des Zentrums für Armee-, Konversions- und Abrüstungs-forschung, Kiew (Ukraine) (Schweiz, auch im Namen Serbiens, Anhang).

Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerkabinetts und Minister für auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan, S. E. Raschid Meredow. Rede des Menschenrechtskommissars des Europarats, S. E. Nils Muižnieks. Beschluss Nr. 1113 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2013 zu Jahresende. Die Lage in der Ukraine. Verurteilung von an den Ereignissen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau beteiligten Demonstranten. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Herausgabe der Länderberichte 2013 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten über Menschenrechtspraktiken. Militärische Übung der Russischen Föderation im Militärbezirk West.

Vortrag zum Thema „Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und die Menschenrechte der Angehörigen der Streit-kräfte – die Rolle der Ombudsleute“ von J. Lenarčič, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) (Schweiz, Anhang 1). Vortrag zum Montreux-Dokument über private Militär- und Sicherheits-unternehmen von J. Lindenmann, Stellvertretender Direktor der Direktion für Völkerrecht, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Seminar über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 23. bis 25. Oktober 2013 in Konjic (Bosnien und Herzegowina) (Bosnien und Herzegowina, Anhang 3; Schweiz, auch im Namen Deutschlands, Anhang 4). Geberkonferenz zum MONDEM-Programm am 1. November 2013 in Podgorica.

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter Kasachstans bei der OSZE, Botschafter Kairat Sarybay, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich der Übernahme seiner Funktion. Rede des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen, S.E. António Guterres. OSZE-Mission in Montenegro. Die Lage in der Ukraine. Die Lage in Bosnien und Herzegowina. Änderungen des Internetrechts in der Türkei. Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Menschenrechte an Haftorten in den Vereinigte Staaten von Amerika. NGO-Gesetzgebung in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Unterzeichnung der Verträge über die Staatsgrenze und die Seegrenze zwischen Estland und der Russischen Föderation. Bericht des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten von Belarus über die eklatantesten Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern im Jahr 2013.

Beschluss über den Zusatz zum OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels – ein Jahrzehnt später (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4).

Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013