Dokumentenbibliothek

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

Vorstellung der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie „Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten“ von Brigadier R. Trischak, Leiter der Abteilung für Militärpolitik des österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung. Rüstungskontrolle in Europa: – Vortrag „Rüstungskontrolle in Europa“ von Dr. W. Badrak, Direktor, Zentrum für Armee-, Konversions- und Abrüstungsforschung, Kiew (Ukraine); – Vortrag „Der Weg in die Zukunft im politisch-militärischen Bereich – kooperative Sicherheit, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle“ von L. Zannier, Generalsekretär der OSZE. Vortrag „Ergebnisse der Übung West-2013“ von Generaloberst A. Postnikow, Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, und Oberst A. Krywanos, Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Republik Belarus (Generaloberst A. Postnikow, Anhang 1; Oberst A. Krywanos, Anhang 2). Finanzierungsbeiträge zu den Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände konventioneller Munition (SCA) im OSZE-Raum (Schweiz, Anhang 3; Serbien, Anhang 4; Bosnien und Herzegowina, Anhang 5; Montenegro, Anhang 6).

Beschluss über den vorläufigen Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der mit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien verbundenen Konfliktrisiken (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Beschluss über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Zwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Türkei, auch im Namen von Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisistan, interpretative Erklärung).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende der Russischen Föderation im Namen des Forums sein Beileid im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wolgograd am 21. Oktober 2013. Der Friedensvertrag von Dayton: Vortrag über die Tätigkeit des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton von Generalmajor M. Torres, Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Serbien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro, Anhang). Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) in Kirgisistan: – Vortrag „Förderung der Kapazität der Republik Kirgisistan für die mechanische Sicherung und die Verwaltung von Lagerbeständen von SALW und CA“ von S. E. Botschafter S. Kapinos, Leiter des OSZE-Zentrums in Bischkek, und – Vortrag über das SALW- und SCA-Projekt in Kirgisistan von Oberst S. Suerkulow, Erster Stellvertretender Verteidigungsminister Kirgisistans. Beschluss Nr. 5/13 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2013.

Vortrag des Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. OSZE-Mission im Kosovo. Die Lage in der Ukraine. Medienfreiheit. Jüngste gewaltsame Zwischenfälle in der Nähe der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und entlang der Kontaktlinie. Festnahme des Direktors einer Schule, die für den Unterricht die lateinische Schrift verwendet, in der Region Transnistrien (Moldau). Tag der Samen am 6. Februar 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 13. April 2014 (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang).

Journal der 987. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau.