Dokumentenbibliothek

Beschluss Nr. 1117 über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/13 über die Aktualisierung der OSZE-Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang).

Rede des Geschäftsführenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, S. E. Andrij Deschtschyzja. Erklärung zu den bevorstehenden Wahlen in Afghanistan. Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung am 21. März 2014. Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Erklärungen zum 67. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Vorträge zu Aspekten des Übergangs in Afghanistan: Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE; Dr. Gregory Gleason, George C. Marshall European Center for Security Studies; S.E. Botschafter Nuriddin Shamsov, Ständiger Vertreter Tadschikistans; S.E. Botschafter Abdul M. Shoogufan, Ständiger Vertreter Afghanistans; Juris Poikāns, Sonderbotschafter, Gruppe politische Planung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Lettland.

Zwölftes Treffen der Kommission des Abschließenden Dokuments der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmen-übereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina am 26. November 2013 (Ungarn, Anhang 1). Fragen in Zusammenhang mit der politisch-militärischen Dimension der OSZE (Deutschland, Anhang 2). Beschluss Nr. 6/13 über die Tagesordnung und die Modalitäten des vierundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Rede des Ministers für Drogenbekämpfung der Islamischen Republik Afghanistan, S. E. Mobarez Rashidi. Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang 1). Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Lage in der Ukraine. Beschluss Nr. 1114 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension. Beschluss Nr. 1115 über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension. Beschluss Nr. 1116 über das Thema und den Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau (Russische Föderation, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3). Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 4. November 2014.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan.

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013