Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Astana. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafeinsätze in der Südostukraine. Parlamentswahl im Kosovo am 8. Juni 2014. Sogenannte „Parlamentswahl“ in der besetzten Region Zchinwali am 8. Juni 2014. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 5. und 6. Juni 2014 in Wien. Urteile im Mordfall der russischen Journalistin A. Politkowskaja. Bericht über die Aktivitäten des Amtierenden Vorsitzenden. Anschlag auf das Generalkonsulat der Türkei in Mossul (Irak). Parlamentswahl in Slowenien am 13. Juli 2014 (Slowenien, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten der OSZE/Japan-Konferenz 2014.

Vortrag „Das Konzept der Vereinten Nationen für die Reform des Sicherheitssektors und die potenzielle Rolle der OSZE“ von D. Titov, Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen (Spanien, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Slowakei, Anhang 3). Vortrag „Entwicklung von Konzepten zur SALW-Kontrolle für das künftige zeitgemäße Einsatzspektrum“ von Oberstleutnant I. Nichols, Referat Rüstungskontroll- und SALW-Politik, deutsches Bundesministerium der Verteidigung. TSK-übergreifende interalliierte Übung „Cold Response 2014“ vom 7. bis 22. März 2014 in Norwegen (Norwegen, Anhang 4). Finanzierungsbeitrag zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (CASM) in Serbien (Deutschland, Anhang 5; Serbien, Anhang 6).

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter der Republik Kirgisistan bei der OSZE, S. E. Botschafter Ermek Ibraimow, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich der Übernahme seiner Funktion. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE, Christian Tomuschat. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1124 über Termin, Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2014 (Russische Föderation, interpretative Erklärung; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Kiewer Behörden. Freie Meinungsäußerung in Kirgisistan. Verschlechterung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Reaktion auf Terroranschläge. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag „Illegaler Waffenhandel im Mittelmeerraum“ von A. Razak Al-Grady, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten Libyens (Schweiz, Anhang). Verteilung von Informationen über die Umsetzung des Waffenhandelsvertrags durch das Vereinigte Königreich (FSC.DEL/25/14).

Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Dokument an den Ministerrat.

Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Ministerratsbeschluss an den Ministerrat.

Beschluss über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Beschluss über die Aktualisierung der OSZE-Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang).