Dokumentenbibliothek

Kampf gegen den unerlaubten Handel mit SALW auf dem Seeweg – ein betrieblicher Verhaltenskodex für die französische Schiffseignervereinigung, von S. Delfau, Gruppenmanager für Sicherheit und Regulierung, CMA-CGM-Gruppe. Das umfassende Programm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Moldau, von Oberst A. Şarban, Stellvertretender Generalstabschef der Nationalarmee der Republik Moldau (Österreich, auch im Namen Kanadas, Deutschlands, Schwedens und der Schweiz, Anhang 1). Beschluss Nr. 1/14 über die Änderung des Termins für den weltweiten Austausch militärischer Information 2014. Workshop über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 5. bis 9. Mai 2014 in der Schweiz (Schweiz, Anhang 2).

Beschluss über die Aktualisierung der OSZE-Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang).

Beschluss über das Thema und den Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Beschluss über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension.

Beschluss über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension.

Der Vorsitz, der Heilige Stuhl, die Russische Föderation, Aserbaidschan, Turkmenistan, Belarus, Griechenland – Europäische Union, Armenien, die Vereinigten Staaten von Amerika, Afghanistan, die Ukraine, Kanada, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kirgisistan, Serbien, Georgien, Kasachstan und Moldau sprachen der Türkei ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Unglück im Kohlebergwerk in Soma vom 13. Mai 2014 aus. Die Türkei dankte den Delegationen für die Beileids-bekundung. Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Republik Zypern bei der OSZE, S. E. Botschafter Marios Ieronymides, und den neuen Ständigen Vertreter Spaniens bei der OSZE, S. E. Botschafter Jorge Domecq, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Bericht des Chefbeobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Laufende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Zwanzigster Jahrestag der Feuereinstellung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Todesstrafe in Belarus. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1122 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden in einem Schreiben vom 15. Mai 2014 (siehe Anhang zu diesem Journal), dass der Ministerrats-beschluss Nr. 2/14 über die Wiederbestellung des Generalsekretärs der OSZE (siehe MC.DEC/2/14, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist) im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde.

Wirksame und verifizierbare multilaterale Rüstungskontrolle, von L. Zerbo, Exekutivsekretär der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO); Aktivitäten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, von Botschafter J. Bylica, Hauptberater und Sondergesandter für Nichtverbreitung und Abrüstung, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Vereinigtes Königreich, Anhang). Übersicht über die Aktivitäten des FSK-Koordinators für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 im Jahr 2014.

Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des vierundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Journal der 1003. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Russische Föderation, die Türkei, Aserbaidschan und Serbien sprachen Afghanistan ihr Beileid angesichts des Erdrutsches in der Provinz Badachschan am 2. Mai 2014 aus. Rede der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, I. E. Natalia Gherman. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Vorstellung der Programmvorschau 2015 durch den Generalsekretär. Aktuelle Sicherheitsheraus-forderungen im OSZE-Raum und das Engagement der OSZE in der Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2014. Die Fälle R. Mirkadirow sowie A. und L. Junus in Aserbaidschan. Die Lage der Roma in der Ukraine. Neunundsechzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1121 über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2014. Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden in einem Schreiben vom 7. Mai 2014 (siehe Anhang zu diesem Journal), dass der Ministerrats-beschluss Nr. 1/14 über die Bestellung von Michael Georg Link zum Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (siehe MC.DEC/1/14, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist) im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde.