Dokumentenbibliothek

Das Engagement der OSZE in der Ukraine. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2014. Verschiebung des Treffens im Verhandlungsformat „5+2“ zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts, das am 10. und 11. April 2014 in Wien stattfinden sollte. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Die Lage der russischen Fernsehkanäle in Lettland und Litauen. Verletzungen von OSZE-Prinzipien und – Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine sowie die Lage in der Ukraine. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Wahlen zum Reichstag, der Provinzialversammlungen und der Stadt- und Gemeinderäte am 14. September 2014 in Schweden.

Time and place of the next meeting of the OSCE Ministerial Council

Verstöße gegen OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine und die Lage in der Ukraine. Siebenundzwanzigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. März 2014 in Genf (Schweiz). Treffen im Verhandlungsformat „5+2“ zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 10. und 11. April 2014 in Wien. Die Medienfreiheit in der Türkei. Der Fall K. Jaroschenko. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1118 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten der OSZE/Japan-Konferenz 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aufnahme der Vereinigten Staaten von Amerika als Bewerberland in die Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie.

OSCE Chairmanship in the year 2013

Aktivitäten der Europäischen Union zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie der EU (Deutschland, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum SECUP-Projekt in Bosnien und Herzegowina (Schweiz, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3). Konsultationen zum Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 13. Dezember 2013 (Ukraine, auch im Namen Bulgariens, Georgiens, Rumäniens, der Russischen Föderation und der Türkei, Anhang 4). Beitrag zu Aktivitäten betreffend die mechanische Sicherung und die Verwaltung von Lagerbeständen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung des Lebenszyklusmanagements für Munition in Moldau (Österreich, Anhang 5; Moldau, Anhang 6). Schlusserklärung des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S. E. Botschafter Hubert Wurth (Vorsitz, Anhang 7).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Die Lage in der Ukraine und Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine. Medienfreiheit in der Türkei. Der Fall I. Mammadov und T. Yaqublu in Aserbaidschan. Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Unterricht in russischer Sprache in Lettland. Der Fall K. Jaroschenko. Angriffe auf ethnische Armenier in Kesab (Syrien). Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Militärübung „Steadfast Jazz“ vom 2. bis 9. November 2013 (Russische Föderation, Anhang 1). Veröffentlichung eines zweiten Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit (Island, Anhang 2). Gemeinsame Erklärung zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Deutschlands, Österreichs, Bosnien und Herzegowinas, Kanadas, Zyperns, Kroatiens, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Schwedens und der Türkei, Anhang 3). Vorläufiger Bericht über das 7. Treffen der Leiter der Verikfikationszentren (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 4). Erörterung der Arbeitsunterlage mit den Vorstellungen des FSK-Vorsitzes über für das Forum für Sicherheits-Kooperation Relevante Fragen (Fsc.Del/200/13 Vom 6. Dezember 2013) (Russische Föderation, Anhang 5).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 9/13 über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Dokument an den Ministerrat.

Beschluss Nr. 1117 über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/13 über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Ministerratsbeschluss an den Ministerrat.