Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitz eine Erklärung zum Festhalten von Beobachtern der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine ab. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Schussattentat im Jüdischen Museum in Brüssel am 24. Mai 2014. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Weltkindertag am 1. Juni 2014. Festnahme des ukrainischen Filmregisseurs O. Senzow in der Autonomen Republik Krim (Ukraine). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Unterzeichnung eines Vertrags zur Gründung der Eurasischen Wirtschafts-union in Astana am 29. Mai 2014.

Kampf gegen den unerlaubten Handel mit SALW auf dem Seeweg – ein betrieblicher Verhaltenskodex für die französische Schiffseignervereinigung, von S. Delfau, Gruppenmanager für Sicherheit und Regulierung, CMA-CGM-Gruppe. Das umfassende Programm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Moldau, von Oberst A. Şarban, Stellvertretender Generalstabschef der Nationalarmee der Republik Moldau (Österreich, auch im Namen Kanadas, Deutschlands, Schwedens und der Schweiz, Anhang 1). Beschluss Nr. 1/14 über die Änderung des Termins für den weltweiten Austausch militärischer Information 2014. Workshop über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 5. bis 9. Mai 2014 in der Schweiz (Schweiz, Anhang 2).

Journal der 748. Plenarsitzung des Forums

Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des vierundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Albanien, Belarus, Kasachstan, die Türkei, der Heilige Stuhl, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, San Marino, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Aserbaidschan, Kanada, Armenien, Turkmenistan, der Generalsekretär, die Mongolei, die Slowakei, die Ukraine und Australien (Kooperationspartner) bekundeten Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in diesen Ländern. Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek. Bericht des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1123 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Wahlrecht in der Europäischen Union. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten in Belarus. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2014. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. 200 Jahre norwegische Verfassung am 17. Mai 2014.

Beschluss über das Thema und den Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Beschluss über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension.

Beschluss über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension.

Wirksame und verifizierbare multilaterale Rüstungskontrolle, von L. Zerbo, Exekutivsekretär der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO); Aktivitäten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, von Botschafter J. Bylica, Hauptberater und Sondergesandter für Nichtverbreitung und Abrüstung, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Vereinigtes Königreich, Anhang). Übersicht über die Aktivitäten des FSK-Koordinators für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 im Jahr 2014.

Der Vorsitz, der Heilige Stuhl, die Russische Föderation, Aserbaidschan, Turkmenistan, Belarus, Griechenland – Europäische Union, Armenien, die Vereinigten Staaten von Amerika, Afghanistan, die Ukraine, Kanada, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kirgisistan, Serbien, Georgien, Kasachstan und Moldau sprachen der Türkei ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Unglück im Kohlebergwerk in Soma vom 13. Mai 2014 aus. Die Türkei dankte den Delegationen für die Beileids-bekundung. Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Republik Zypern bei der OSZE, S. E. Botschafter Marios Ieronymides, und den neuen Ständigen Vertreter Spaniens bei der OSZE, S. E. Botschafter Jorge Domecq, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Bericht des Chefbeobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Laufende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Zwanzigster Jahrestag der Feuereinstellung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Todesstrafe in Belarus. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1122 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden in einem Schreiben vom 15. Mai 2014 (siehe Anhang zu diesem Journal), dass der Ministerrats-beschluss Nr. 2/14 über die Wiederbestellung des Generalsekretärs der OSZE (siehe MC.DEC/2/14, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist) im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde.