Dokumentenbibliothek

Beschluss über die Änderung des Termins für den weltweiten Austausch militärischer Information 2014.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende den Familien der Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine sein Beileid aus. Anschließend hielt der Rat eine Schweigeminute. Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu dem tragischen Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung; Australien, Kooperationspartner, Anhang 1). Tragischer Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Belgien, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1122 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2014.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine mittels Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Dienstag, dem 22. Juli 2014, um 12.00 Uhr MEZ endet.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Baku. Jahresbericht 2013 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1128 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. Der Fall Alexander Sodiaqow in Tadschikistan. Neunzehnter Jahrestag des Massakers von Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Fünfzehnter Jahrestag des Verschwindens von Agron, Mehmet und Ylli Bytyqi in Serbien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Ersten Stellvertrenden Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Serbiens, S. E. Ivica Dačić. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. U-Bahn-Entgleisung in Moskau am 15. Juli 2014.

Die Lage in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2014.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, S. E. Frans Timmermans. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1127 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2014 (Spanien, interpretative Erklärung). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. Angriff auf den Menschenrechtsverteidiger A. Jurow. Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich in Kasachstan. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. „Pride Parade“ in Istanbul (Türkei) am 29. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Beileidsbekundungen anlässlich des Ablebens des früheren Präsidenten von Georgien, S. E. E. Schewardnadse.