Dokumentenbibliothek

Aufeinanderfolgenden OSZE-Vorsitze in den Jahren 2014 und 2015 (Albanien, interpretative Erklärung)

Rede des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Gruppe befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliche Freiheitsberaubung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Festveranstaltung am 13. November 2014 in Berlin zum 10. Jahrestag der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE sowie zur Erinnerung an die Kristallnacht anlässlich ihres 76. Jahrestags am 9. November 2014. Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Aggressiver Nationalismus, Extremismus, Rassismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Die politische Lage im Kosovo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Standpunkt der spanischen Regierung zum sogenannten „Prozess der Bürgerbeteiligung“ in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien am 9. November 2014 (Spanien, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2014 (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4).

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vorträge der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Genderfragen, June Zeitlin, und der Leitenden Beraterin der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Miroslava Beham. Bericht des OSZE-Vertreters in der lettisch-russischen Gemeinsamen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1134 über die Überführung des Übereinkommens über sub-regionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina in die Eigenverantwortung der Parteien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Nichteinhaltung des Minsker Protokolls durch die Ukraine. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Anschlag auf ein LGBTI-Zentrum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Begnadigung und Freilassung zivilgesellschaftlicher Aktivisten in Aserbaidschan. Freilassung von acht Zeugen Jehovas in Turkmenistan. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/14 über freiwillige Leitlinien für die Zusammenstellung nationaler Meldungen betreffend SALW-Ausfuhren in andere Teilnehmerstaaten und SALW-Einfuhren aus diesen im abgelaufenen Kalenderjahr.

Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, S. E. Ban Ki-moon. Bewerbung von Deutschland und Österreich für den OSZE-Vorsitz in den Jahren 2016 bzw. 2017.

Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Die sogenannten „Wahlen“ in bestimmten Gebieten des Donbass (Ukraine). Humanitäre Hilfe für die ukrainischen Donbass-Gebiete.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (BDIMR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober 2014. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die russischen NGOs „Memorial“ und Komitee der Soldatenmütter. Vorschlag für einen sogenannten Vertrag zwischen der Russischen Föderation und Republik Abchasien über ein Bündnis und Integration. Erniedrigende Behandlung aserbaidschanischer Geiseln und fortwährende schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Armenien. Kinderrechte in Norwegen. Ausländische Kämpfer in der Ukraine. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe zum Pariser Gipfeltreffen zu Berg-Karabach vom 27. Oktober 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag zum Thema „UNSCR 1540 – Die Rolle der OSZE bei der Förderung der Umsetzung – der russische Standpunkt“ von S. Federjakow, Leiter des Referats Exportkontrollpolitik der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/14 über Datum und Ort des fünfund-zwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/14 über die Tagesordnung und die Modalitäten des fünfundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in der und rund um die Ukraine.