Dokumentenbibliothek

Vortrag zum Thema „Verhinderung von sexueller Gewalt – das weitere Vorgehen“ von R. Cave, Beraterin für Gender und Konflikt im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, Vereinigtes Königreich (Belgien, Anhang 1). Die Lage in der und rund um die Ukraine. Taktische Militärübung in Armenien vom 20. bis 25. Oktober 2014 (Armenien, Anhang 2). Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags am 24. Dezember 2014 (Finnland, auch im Namen des Vereinigten Königreichs, Anhang 3). Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Entsorgung gefährlicher Chemikalien in Albanien (Norwegen, Anhang 4). Multinationale Militärübung unter der Schirmherrschaft des Wiener Dokuments 2011 vom 11. bis 23. Oktober 2014 (Slowakei, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1157 über revidierte Finanzmodalitäten für die Sonder-beobachtermission in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1158 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Österreich, auch im Namen Deutschlands und Norwegens, Anhang; Frankreich, auch im Namen Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 4). Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe und Umsetzung des Minsker Protokolls. Verurteilung von A. Nawalny und O. Nawalny in der Russischen Föderation.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3).

den Beschluss über die Beurteilung der Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen und des OSZE-Dokuments über Lagerbestände konventioneller Munition.

Beschluss über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2014.

Vorträge zu folgenden Themen: – „Bürgerliche und politische Rechte von Angehörigen der Streitkräfte“ von M. G. Link, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDMIR); – „Die Stellung von Frauen im französischen Verteidigungsministerium“ von F. Gaudin, Leitende Beamtin für Gleichstellungsfragen (Finnland, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2). Die Lage in der und rund um die Ukraine.

Bericht der Sonderbeauftragten der OSZE und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1150 über die Verlängerung des Fonds zur Aufrüstung der Ressourcenplanung (ERP) der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1151 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2014. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1152 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1153 über ein OSZE-Programmbüro in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1154 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1155 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1156 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Dreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. und 10. Dezember 2014. Medienfreiheit in der Türkei (Türkei, Anhang). “Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program”, veröffentlicht vom Select Committee on Intelligence des US-Senats am 9. Dezember 2014. Die Menschenrechtssituation in Schweden. Schutz der Kinderrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechte nationaler Minderheiten in Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Sicherheitslage in Libyen. Abschiedserklärung des Schweizer Vorsitzes.

Antrittsrede des Monegassischen FSK-Vorsitzes durch den Regierungsrat für auswärtige Beziehungen und Kooperation des Fürstentums Monaco, S. E. José Badia (Monaco, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Malta, Anhang 3). Militärübung „Anakonda-14“ vom 24. September bis 3. Oktober 2014 in Polen (Polen, Anhang 4).

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Entführung und widerrechtlicher Freiheitsentzug ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Menschenrechtstag am 10. Dezember 2014. Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats „Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and Interrogation Program“, der am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Der Fall K. Ismayilova in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.