Dokumentenbibliothek

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1138 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1139 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1140 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1141 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1142 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1143 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1144 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1145 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, Anhang; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1146 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Baku. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1147 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1148 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek. Der sogenannte Vertrag zwischen der Russischen Föderation und Abchasien über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Reaktion in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die Entscheidung des Großen Geschworenengerichts von Ferguson betreffend den Tod von Michael Brown. Das neue Islamgesetz in Österreich. Ausweisung russischer Bürger aus Lettland. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1137 über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Einundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1135 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1136 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Untersuchung von Zwischenfällen auf dem Kiewer Maidan und in Odessa (Ukraine). Internationaler Tag der Toleranz am 16. November 2014. Tag des Kindes am 20. November 2014. Druck auf den Fernsehkanal Russia Today im Vereinigten Königreich. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1025. Sitzung des Ständigen Rates über den Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Gemeinsame Erklärung der an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnehmenden Länder zu grenzüberschreitenden Bedrohungen. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1019. Sitzung des Ständigen Rates zur Parlamentswahl in Schweden am 14. September 2014. Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4).

Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/14 über freiwillige Leitlinien für die Zusammenstellung nationaler Meldungen betreffend SALW-Ausfuhren in andere Teilnehmerstaaten und SALW-Einfuhren aus diesen im abgelaufenen Kalenderjahr.

Rede des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Gruppe befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliche Freiheitsberaubung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Festveranstaltung am 13. November 2014 in Berlin zum 10. Jahrestag der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE sowie zur Erinnerung an die Kristallnacht anlässlich ihres 76. Jahrestags am 9. November 2014. Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Aggressiver Nationalismus, Extremismus, Rassismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Die politische Lage im Kosovo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Standpunkt der spanischen Regierung zum sogenannten „Prozess der Bürgerbeteiligung“ in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien am 9. November 2014 (Spanien, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2014 (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4).

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vorträge der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Genderfragen, June Zeitlin, und der Leitenden Beraterin der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Miroslava Beham. Bericht des OSZE-Vertreters in der lettisch-russischen Gemeinsamen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1134 über die Überführung des Übereinkommens über sub-regionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina in die Eigenverantwortung der Parteien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Nichteinhaltung des Minsker Protokolls durch die Ukraine. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Anschlag auf ein LGBTI-Zentrum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Begnadigung und Freilassung zivilgesellschaftlicher Aktivisten in Aserbaidschan. Freilassung von acht Zeugen Jehovas in Turkmenistan. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, S. E. Ban Ki-moon. Bewerbung von Deutschland und Österreich für den OSZE-Vorsitz in den Jahren 2016 bzw. 2017.

Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Die sogenannten „Wahlen“ in bestimmten Gebieten des Donbass (Ukraine). Humanitäre Hilfe für die ukrainischen Donbass-Gebiete.