Dokumentenbibliothek

Bericht der Sonderbeauftragten der OSZE und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1150 über die Verlängerung des Fonds zur Aufrüstung der Ressourcenplanung (ERP) der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1151 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2014. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1152 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1153 über ein OSZE-Programmbüro in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1154 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1155 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1156 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Dreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. und 10. Dezember 2014. Medienfreiheit in der Türkei (Türkei, Anhang). “Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program”, veröffentlicht vom Select Committee on Intelligence des US-Senats am 9. Dezember 2014. Die Menschenrechtssituation in Schweden. Schutz der Kinderrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechte nationaler Minderheiten in Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Sicherheitslage in Libyen. Abschiedserklärung des Schweizer Vorsitzes.

Vorträge zu folgenden Themen: – „Bürgerliche und politische Rechte von Angehörigen der Streitkräfte“ von M. G. Link, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDMIR); – „Die Stellung von Frauen im französischen Verteidigungsministerium“ von F. Gaudin, Leitende Beamtin für Gleichstellungsfragen (Finnland, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2). Die Lage in der und rund um die Ukraine.

den Beschluss über die Beurteilung der Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen und des OSZE-Dokuments über Lagerbestände konventioneller Munition.

Beschluss über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2014.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Entführung und widerrechtlicher Freiheitsentzug ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Menschenrechtstag am 10. Dezember 2014. Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats „Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and Interrogation Program“, der am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Der Fall K. Ismayilova in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Antrittsrede des Monegassischen FSK-Vorsitzes durch den Regierungsrat für auswärtige Beziehungen und Kooperation des Fürstentums Monaco, S. E. José Badia (Monaco, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Malta, Anhang 3). Militärübung „Anakonda-14“ vom 24. September bis 3. Oktober 2014 in Polen (Polen, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1138 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1139 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1140 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1141 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1142 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1143 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1144 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1145 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, Anhang; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1146 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Baku. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1147 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1148 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek. Der sogenannte Vertrag zwischen der Russischen Föderation und Abchasien über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Reaktion in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die Entscheidung des Großen Geschworenengerichts von Ferguson betreffend den Tod von Michael Brown. Das neue Islamgesetz in Österreich. Ausweisung russischer Bürger aus Lettland. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1137 über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Einundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1135 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1136 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Untersuchung von Zwischenfällen auf dem Kiewer Maidan und in Odessa (Ukraine). Internationaler Tag der Toleranz am 16. November 2014. Tag des Kindes am 20. November 2014. Druck auf den Fernsehkanal Russia Today im Vereinigten Königreich. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1025. Sitzung des Ständigen Rates über den Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Gemeinsame Erklärung der an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnehmenden Länder zu grenzüberschreitenden Bedrohungen. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1019. Sitzung des Ständigen Rates zur Parlamentswahl in Schweden am 14. September 2014. Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.