Dokumentenbibliothek

Vorträge zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW): – „Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW“ von S. Morimoto, Bureau of Political-Military Affairs, Office of Weapons Removal and Abatement, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika; – „Regionale Bemühungen zur Bekämpfung der SALW-Bedrohung in Südost-europa“ von I. Zveržhanovski, Koordinator der Südost- und osteuropäischen Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC). Die Lage in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang).

Hochrangiges Treffen der Staatschefs von Belarus, Kasachstan, der Russischen Föderation und der Ukraine am 26. August 2014 in Minsk. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die sogenannten „Präsidentenwahlen“ am 24. August 2014 in Abchasien (Georgien). Jüngste Verstöße Armeniens gegen die Waffenruhe. Erwiderung auf Erklärungen zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan, die in der 1013. Sitzung des Ständigen Rates abgegeben wurden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5).

Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der dritten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Vortrag „Überblick über die europäische Sicherheit – Herausforderungen und Zukunftsaussichten“ von Generalleutnant W. Wosolsobe, Generaldirektor des EU-Militärstabes, und Generalmajor R. A. Kee, Abteilungsleiter Strategie und Politik, Headquarters United States European Command. Die Lage in der Ukraine (Niederlande, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzierungsbeiträge zum Entmilitarisierungsprogramm des UNDP und der OSZE in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (CASM) in Serbien (Luxemburg, Anhang 3; Montenegro, Anhang 4; Serbien, Anhang 5). Militärische Großübung am 16. und 17. April 2014 in Aserbaidschan.

Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Jüngste gewaltsame Zwischenfälle nahe der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und entlang der Kontaktlinie. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan.

Eröffnungserklärung des Moldauischen FSK-Vorsitzes durch die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, I. E. Natalia Gherman. Die Lage in der Ukraine.

Beschluss über Termin, Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2014 (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5).