Dokumentenbibliothek

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, S. E. Miroslav Lajčák. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger in der Russischen Föderation. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin S. Muchortowa in Kasachstan. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Ungarn. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Usbekistan am 21. Dezember 2014.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Beschluss über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE.

Vorträge: – Der Waffenhandelsvertrag – mögliche Auswirkungen seiner Durchführung, R. Nicholls, Head of the Conventional Arms Policy Team, Abteilung Waffenexportpolitik, Vereinigtes Königreich; – Russlands Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der Kontrolle von illegalen Waffenlieferungen in multilateralen Formaten, W. I. Wassilenko, Experte, Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Spanien, Anhang). Die Lage in der Ukraine.

Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2014 (Spanien, interpretative Erklärung).

Rede des Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman. Rede des Beigeordneten Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ivan Šinomović. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1132 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2014 (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Besorgnis über die zunehmende Bedrohung des OSZE-Raums durch den Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL). Entführung des Polizeibeamten E. Kohver aus Estland durch russische Sicherheitsdienste. Verschiebung eines ursprünglich auf 11. und 12. September 2014 in Wien angesetzten Treffens der Verhandlungen im „5+2“-Format zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts. Verstärkung der Sonderbeobachtermission in der Ukraine.

Vortrag „Das Projekt für eine bessere Sicherung der Munitions- und Waffenlager (SECUP) in Bosnien und Herzegowina: Aktueller Stand und Ausblick“ von S. E. Z. Osmić, Minister für Verteidigung von Bosnien und Herzegowina, und Z. Šajinović, Beigeordneter Minister, Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Ministerium für Verteidigung von Bosnien und Herzegowina. Vortrag „Der neue Geist des RACVIAC und die regionale Zusammenarbeit“ von S. E. B. Mandić, Direktor des Zentrums für Sicherheitskooperation (RACVIAC). Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/14 über freiwillige Leitlinien für die Zusammenstellung nationaler Meldungen betreffend SALW-Ausfuhren in andere Teilnehmerstaaten und SALW-Einfuhren aus diesen im abgelaufenen Kalenderjahr. Die Lage in der Ukraine (Schweden, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2).

Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Ungarns bei der OSZE, S. E. Botschafter Károly Dán, und den neuen Geschäftsträger und Leiter der Delegation Usbekistans bei der OSZE, Rustamdschan Chakimow, willkommen; beide sprachen einige Worte anlässlich der Übernahme ihres Amtes. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton, Generalmajor M. Torres. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die Lage in Ferguson, Missouri (Vereinigte Staaten von Amerika). Anhaltende Blockade von Transnistrien. Verweigerung der Einreise nach Lettland für I. Panewkin. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation. Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan. Anschlag gegen den britischen Abgeordneten und Journalisten G. Galloway. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Finanzielle Beiträge für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine (Irland, Anhang). Parlamentswahlen in Moldau am 30. November 2014.

Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Vorträge zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW): – „Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW“ von S. Morimoto, Bureau of Political-Military Affairs, Office of Weapons Removal and Abatement, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika; – „Regionale Bemühungen zur Bekämpfung der SALW-Bedrohung in Südost-europa“ von I. Zveržhanovski, Koordinator der Südost- und osteuropäischen Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC). Die Lage in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang).