Dokumentenbibliothek

Journal der 1033. Sondersitzung des Ständigen Rates

Schlusserklärung des Vorsitzenden des FSK, S. E. Botschafter Claude Giordan. Die Lage in der und rund um die Ukraine. Zwölfte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 12. Dezember 2014 (Bulgarien, auch im Namen von Georgien, Rumänien, der Russischen Föderation, der Türkei und der Ukraine, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2). OSZE-Unterstützungsprogramm zur Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition unter Leitung der OSZE-Mission in Moldau (Österreich, Anhang 3; Moldau, Anhang 4).

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende den neuen Ständigen Vertreter des Heiligen Stuhls bei der OSZE, Monsignore J. Urbańczyk. Der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls sprach einige Worte anlässlich seines Amtsantritts. Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats und Vizepremier-minister und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten von Belgien, S. E. Didier Reynders. Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1160 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1161 über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1162 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Tag der Frau am 8. März 2015. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Vereinigung und friedliche Versammlung in Tadschikistan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, S. E. Edward Nalbandian.

Erörterung der Ergebnisse des Ministerrats 2014 in Basel. Die Lage in der und rund um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Treuhandfonds für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Deutschland, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3; Tschechische Republik, Anhang 4; Montenegro, Anhang 5).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/14 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende den Ständigen Rat auf eine gemeinsame Presseaussendung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und des Generalsekretärs der OSZE aufmerksam, in der die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau verurteilt wurde. Die Delegationen gaben Erklärungen zur Ankündigung des Vorsitzenden ab. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2015. Die in Genf am 5. März 2015 vorgestellten Leitlinien des BDIMR und der Venedig-Kommission des Europarats zur Vereinigungsfreiheit. „Zero Discrimination Day“ am 1. März 2015. Jüngste politische Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und der armenisch-aserbaidschanischen Grenze (Armenien, Anhang 2). Erklärung der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE. Internationaler Tag der Frau am 8. März 2015. Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen durch die Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Österreich, auch im Namen Deutschlands und Norwegens, Anhang; Frankreich, auch im Namen Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über revidierte Finanzmodalitäten für die Sonder-beobachtermission in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung).