Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2).

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung – GUAM, S. E. Valerij Tschetschelaschwili. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1169 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren. Verletzungen des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Die Migrationsproblematik im Mittelmeerraum. Präsidentenwahl in Kasachstan am 26. April 2015. Das Recht auf Privatsphäre im OSZE-Raum. Internationaler Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai 2015. Die Lage in Baltimore (Vereinigte Staaten von Amerika). Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag von P. Griffiths, Leiter des Sekretariats des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Spanien, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3). Groß angelegte militärische Übung in Aserbaidschan, die am 2. Februar 2015 begann (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Beileidsbekundung zur Hinrichtung eines japanischen und eines jordanischen Staatsangehörigen durch den ISIL (Islamischer Staat im Irak und in der Levante) (Vorsitz, Anhang 6).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Vorsitzende sprach den Angehörigen der Migranten, die am 19. April 2015 ums Leben kamen, als ihr Boot im Mittelmeer kenterte, sein Beileid aus. Lettland – Europäische Union und der Heilige Stuhl bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1167 über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1168 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2015. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verurteilung von R. Dschafarow und I. Alijew in Aserbaidschan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang). Konferenz über die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit am 20. April 2015 in Wilna. Übermäßiger Einsatz von Gewalt durch die Polizei in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Migrationsproblematik in der Mittelmeerregion.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2014 zu Jahresende.

Sicherheitsdialog – Fragen der Nichtverbreitung; – Die IAEO und die Konferenz zur Überprüfung des NVV, Vortrag von C. Feruţă, Leitender Koordinator, Koordinierungsbüro des Generaldirektors, IAEO; – Ausführungen von C. Istrate, designierter Vorsitzender des Hauptausschusses II der Konferenz zur Überprüfung des NVV 2015 (Schweiz, Anhang). Die Lage in der und rund um die Ukraine.

Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Präsidentenwahl in Usbekistan am 29. März 2015. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2015. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Andauernde Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.