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Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, S. E. Frank-Walter Steinmeier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1174 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2015. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Prüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verweigerung der Einreise der Delegation der Föderationsversammlung der Russischen Föderation nach Finnland zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Liebe, Recht und Gleichheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2015. Das Recht auf friedliche Versammlung in Armenien. Politischer Pluralismus in Tadschikistan. Besorgnis über Roma-feindliche Äußerungen in der Slowakei und Proteste gegen Roma in Bulgarien. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Veröffentlichung der Länderberichte 2014 über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015.

Journal der 1063. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2015.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende den Angehörigen der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Tunesien und Afghanistan seine Anteilnahme. Der Vorsitzende sprach auch den Angehörigen der Opfer, die bei dem tragischen Absturz des Fluges Germanwings 9525 in Frankreich ums Leben kamen, sein Beileid aus. Die Russische Föderation, Griechenland, Belarus und Montenegro sprachen den Angehörigen der Opfer des Absturzes des Fluges Germanwings 9525 in Frankreich ebenfalls ihr Beileid aus. Deutschland dankte dem Vorsitzenden und den Teilnehmerstaaten für die Anteilnahme. Das Forum für Sicherheitskooperation kam überein, das Schreiben des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation an den Vorsitzenden des Ständigen Rates betreffend den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2015 weiterzuleiten. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Lettland – Europäische Union, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Ukraine, Aserbaidschan, die Türkei, Armenien und der Heilige Stuhl Georgien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Tiflis aus. Georgien dankte den Delegationen für ihre Worte des Mitgefühls. Bericht der Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1171 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1172 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1173 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 2). Fünfter Kongress der Führer der traditionellen und Weltreligionen am 10. und 11. Juni 2015 in Astana. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Kommunal- und Bezirkswahlen in Norwegen am 14. September 2015.