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21 Treffen des Ministerrats, Basel, 4- 5 Dezember 2014

Einleitende Worte des Vorsitzenden des STR und des Vorsitzenden des FSK. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten Betreffend Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“.

Vortrag von A. Kane, Hohe Beauftragte für Abrüstungsfragen, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) (Spanien (Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5).

Einleitende Worte des Vorsitzenden des STR und des Vorsitzenden des FSK. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten Betreffend Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“.

Vortrag von R. O. Marchesi, Vorsitzender des Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Resolution 1540 (2004). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung verurteilte die Vorsitzende den jüngsten Ausbruch von Gewalt am 9. und 10. Mai 2015 in Kumanovo (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und äußerte Betroffenheit über dessen tragische Aus-wirkungen auf Menschenleben sowie auf Frieden und Stabilität im Lande. Die Vorsitzende rief auch dazu auf, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Vortrag „Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition – die Rolle der OSZE im Zusammenhang mit internationalen Normen und Verfahren“ von K. Krause, Direktor, Small Arms Survey (SAS), und J. Sareva, Direktor, Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/15 über ein OSZE-Treffen zur Überprüfung der Umsetzung praxisbezogener Hilfsprojekte der OSZE betreffend Klein-waffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).