Dokumentenbibliothek

Ministerratsbeschlusses über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Einleitende Worte des Vorsitzenden des STR und des Vorsitzenden des FSK. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten Betreffend Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, I. E. Botschafterin Véronique Roger-Lacan, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Handbuch zum Kriegsrecht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Verfolgung russischer Journalisten in Moldau und Einschränkungen der Tätigkeit russischer Journalisten in Lettland. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und entlang der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Migrations- und Flüchtlingskrise im OSZE-Raum.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Vorsitzende Georgien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe aus, von der das Land heimgesucht wurde. Georgien dankte der Vorsitzenden für die Worte des Mitgefühls. Vorträge von W. Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik – German Institute for International and Security Affairs, von Oberstleutnant van der Molen, Stellvertretender Leiter der Benelux-Rüstungskontrollagentur, A. Zagorski Abteilungsleiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften; sowie Generalmajor M. Torres, ehemaliger Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Kroatien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Pläne zur Stationierung militärischer Ausrüstung an der Ostflanke der NATO (Ukraine, Anhang 2).

Statements and declarations by the Ministerial Council, Decisions of the Ministerial Council, Statements by delegations, Reports to the Ministerial Council.

21 Treffen des Ministerrats, Basel, 4- 5 Dezember 2014

21 Treffen des Ministerrats, Basel,4- 5 Dezember 2014

21 Treffen des Ministerrats, Basel, 4- 5 Dezember 2014

21 Treffen des Ministerrats, Basel, 4- 5 Dezember 2014