Dokumentenbibliothek

Ministerratsbeschlusses über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Sicherheitsdialog: Konventionelle Rüstungskontrolle und VSBM: – „Konventionelle Rüstungskontrolle und VSBM – aktueller Stand und Ausblick“, Vortrag von L. Zannier, Generalsekretär der OSZE; – „Der Einsatz konventioneller Rüstungskontrollinstrumente und VSBM in der Krisenbewältigung“, Vortrag von W. Alberque, Leiter der Abteilung Rüstungskontrolle und Koordination, Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO); – „Perspektiven der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa – der russische Ansatz“, Vortrag von W. Tschernow, Erster Berater, Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Stellvertretender Delegationsleiter der Russischen Föderation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle (Schweiz, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der vierten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates S. E. Botschafter Sanjin Halimović als neuen Ständigen Vertreter Bosnien und Herzegowinas bei der OSZE willkommen. Der Vorsitzende, Aserbaidschan, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Luxemburg – Europäische Union, Norwegen, der Heilige Stuhl, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Ukraine und Kanada sprachen den Familien der Opfer des Terroranschlages in Suruç (Türkei) ihr Beileid aus. Die Türkei dankte den Delegationen für ihre Anteilnahme. Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrats der turksprachigen Staaten, S. E. Ramil Hassanow. Rede des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Länder, S. E. Schandos Assanow. Jahresbericht 2014 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1176 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 24. Wirtschaft- und Umweltforums. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Estlands bei der OSZE, Botschafter M. Ratnik. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Deutschlands bei der OSZE, Botschafter R. Lüdeking. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Frankreichs bei der OSZE, Botschafter M. Lefebvre. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Portugals bei der OSZE, Botschafter P. Moitinho de Almeida. Parlamentswahl in Polen am 25. Oktober 2015 (Polen, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete die Vorsitzende den Angehörigen der Opfer des Erdbebens in Nepal ihre Anteilnahme und verurteilte den brutalen Anschlag auf eine Polizeiwache am 27. April in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina). Sicherheitsdialog: Der OSZE-Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: – Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und Governance und Reform des Sicherheitssektors (SSG/R), Vortrag von H. Hänggi, Assistant Director und Head of Research, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF); – Die praktische Umsetzung des SSG/R-Konzepts in Südosteuropa, Vortrag von S. Bošković, Projektberater, Südost- und osteuropäische Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) (Schweiz, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Antwort der Russischen Föderation auf den Fragebogen zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Moldau, Anhang 3). Finanzierungsbeitrag für das Projekt zur Sicherung und Nachrüstung von vier Munitions- und Waffenlagerungsstätten in Bosnien und Herzegowina (Norwegen, Anhang 4; Bosnien und Herzegowina, Anhang 5).

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten der Vorsitzende, die Ukraine, die Russische Föderation und die Mongolei der 298 Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Die Niederlande dankten dem Vorsitzenden und den Teilnehmerstaaten für das Gedenken an die Tragödie und für ihre Beileidsbekundungen. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1175 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Gedenken an den zwanzigsten Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica am 11. Juli 2015 (San Marino, Anhang). Zweiunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 1. Juli 2015. Aufstellung sogenannter „Staatsgrenze“-Schilder in Georgien in der Nähe der Baku-Supsa-Pipeline. Politische Vereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Menschenrechtsprobleme in Tadschikistan. Russisches Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Medienfreiheit und Pluralismus im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015.

Die Lage in der Ukraine und Erwägung Möglicher Beiträge Der OSZE, Ein-Schliesslich der Optionen, die das Politisch-Militärische Instrumentarium Bietet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten der Vorsitz, Lettland – Europäische Union und Serbien den Angehörigen der Opfer der jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer ihre Anteilnahme. Eröffnungserklärung des Montenegrinischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Dr. Igor Lukšić, Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Montenegros (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, S. E. Frank-Walter Steinmeier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1174 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2015. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Prüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verweigerung der Einreise der Delegation der Föderationsversammlung der Russischen Föderation nach Finnland zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Liebe, Recht und Gleichheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2015. Das Recht auf friedliche Versammlung in Armenien. Politischer Pluralismus in Tadschikistan. Besorgnis über Roma-feindliche Äußerungen in der Slowakei und Proteste gegen Roma in Bulgarien. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Veröffentlichung der Länderberichte 2014 über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015.

Journal der 1063. Plenarsitzung des Ständigen Rates