Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2015.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1177 über den Nachtragshaushalt 2015 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2).

Vorträge von B. Aitimova, Vorsitzende der informellen Arbeitsgruppe für Genderfragen, von A. Häikiö, Berater, finnisches Ministerium für Inneres, und von M. Beham, Leitende Beraterin für Genderfragen, Büro des Generalsekretärs (Kasachstan, auch im Namen Finnlands, Österreichs und der Türkei, Anhang 1). Schreiben der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation an den Vorsitzenden des Ständigen Rates. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Multilaterale militärische Übungen vom 5. bis 20. Juni 2015 in der Ostsee und vom 8. bis 19. Juni 2015 in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Finanzierungsbeitrag zum Projekt für Kleinwaffen und leichte Waffen in der Ukraine (Deutschland, Anhang 3). Finanzierungsbeitrag zum Projekt für die Entsorgung gefährlicher Chemikalien in Albanien (Norwegen, Anhang 4). Zweite Jahrestagung der OSZE-Kontaktstellen für die Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 27. Mai 2015 in Belgrad (Serbien, Anhang 5).

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE, S. E. Botschafter Eberhard Pohl, den neuen Ständigen Vertreter der Schweiz bei der OSZE, S. E. Claude Wild, und den neuen Ständigen Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der OSZE, S. E. Sian MacLeod, willkommen. Unterrichtung durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Aserbaidschan. Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015. Ordentliche Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2015.

Journal der 1067. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vortrag von A. Kane, Hohe Beauftragte für Abrüstungsfragen, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) (Spanien (Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5).