Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Abhaltung eines Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten am 2. November 2015. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015. Parlamentswahl in der Türkei am 1. November 2015. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.

Der Vorsitz, Belarus, Kanada, Tadschikistan, Usbekistan, die Türkei, die Mongolei, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Aserbaidschan, Luxemburg – Europäische Union, Armenien, Kirgisistan, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Moldau, Kasachstan, San Marino und die Ukraine kondolierten den Familien der Opfer des tragischen Absturzes des russischen Airbus 321 von Metrojet in Ägypten. Sie bekundeten auch den Familien der Opfer des tödlichen Brandes in Bukarest ihr Beileid. Die Russische Föderation und Rumänien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Dinge durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Bulgarien, S. E. Daniel Mitow. Rede des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats, Goran Svilanović. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2015. Die Lage in Montenegro. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe zur Lage in Berg-Karabach. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Journal der 1076. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1179 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2016. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in Montenegro. Jüngste Vorfälle betreffend russische Journalisten in Estland. Beobachtung der Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015 durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Nachtragshaushalt 2015 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2).

Vor Eintritt in die Tagesordnung kondolierten der Vorsitzende, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, Kanada, Georgien, Norwegen, die Mongolei, Belarus, Turkmenistan, die Russische Föderation, der Heilige Stuhl, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Armenien, Usbekistan und die Parlamentarische Versammlung der OSZE den Familien der Opfer der Terror-anschläge in der Türkei am 10. Oktober 2015. Die Türkei dankte dem Vorsitzenden und den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Präsentationen der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015. Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des niederländischen Sicherheitsrats über den Abschuss von Flug MH17 der Malaysian Airlines (Australien, Kooperationspartner, Anhang 1). Herausgabe des International Religious Freedom Report 2014 durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten. Jüngster Besuch von Ständigen Vertretern bei der OSZE in einer militärischen Ausbildungseinrichtung in Jaworiw (Ukraine). Parlamentswahl in Kroatien am 8. November 2015. Nationaler Holocaust-Gedenktag am 9. Oktober 2015 (Rumänien, Anhang 2). Information über die Bemühungen zur Bewältigung des weiterhin anhaltenden Flüchtlings- und Migrantenstroms nach Europa. Referendum über Verfassungsänderungen in Armenien.