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Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zu den Terroranschlägen vom 13. November in Paris. Frankreich, Anhang 1; Luxemburg – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Gemeinsame Erklärung der Parteien des Übereinkommens über Subregionale Rüstungskontrolle Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina (Serbien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Journal der 1086. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vorträge zur aktuellen Sicherheitslage in Europa und zur Wichtigkeit von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Transparenz aus nordischer Sicht von S. Efjestad, Politischer Direktor, norwegisches Verteidigungsministerium, und J. Lagerlöf, Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Abteilung Strategie und Sicherheitspolitik, schwedisches Verteidigungsministerium (Finnland, auch im Namen von Dänemark, Island und Schweden, Anhang 1; Island, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3). Unterrichtung über die Militärübung Dragon-15 vom 13. bis 23. Oktober 2015 (Polen, Anhang 4). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Niederlande, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1197 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7; Deutschland, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Luxemburg – Europäische Union, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika, Polen, Österreich, die Ukraine, Kanada, Serbien und die Schweiz den Familien der Opfer der Terroranschläge in der Türkei ihr Beileid aus. Die Türkei dankte dem Vorsitz und den Delegationen für ihre Anteilnahme. Vortrag über die Entwicklung der Militärdoktrin von Oberstleutnant J. Hansson, schwedische Streitkräfte, Abteilung Politik und Planung. Vortrag zum Thema „Die norwegische gemeinsame Einsatzdoktrin: Erbe, Überarbeitung und Zweck“ von Oberstleutnant P. Ydstebø, norwegische Verteidigungskommando- und Stabsakademie, Abteilung Militärstrategie und Einsätze. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1). Gemeinsamer serbisch-schweizerischer Workshop über den Verhaltenskodex der OSZE zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit – Rückschau und Ausblick: Normsetzung, Implementierung, parlamentarische Aufsicht und Breitenwirkung vom 6. bis 9. Oktober 2015 in Belgrad (Serbien, Anhang 2).

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1195 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1196 über die Beitragsschlüssel für 2016 – 2017 (Belgien, auch im Namen Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Vierunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. Dezember 2015. Jahrestag der Gedenkerklärung von Astana und die OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension. Internationaler Tag des Gedenkens und der Würde von Opfern des Völker-mordes und der Verhinderung dieses Verbrechens am 9. Dezember 2015. Verstöße gegen die Religionsfreiheit in der Ukraine. Rassendiskriminierung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zur Medienfreiheit im OSZE-Raum auf der 1082. Sitzung des Ständigen Rates. Pariser Abkommen nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das am 12. Dezember 2015 verabschiedet wurde (Frankreich, Anhang). Mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei in Chicago (Vereinigte Staaten von Amerika). Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten I. Dadin in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Abschiedserklärung des serbischen Vorsitzes. Erklärung zur Minsk-Gruppe.

Vortrag von R. Evans, Leitende Referentin für nukleare Sicherheit, Hauptabteilung für nukleare Sicherung und Sicherheit, Internationale Atomenergie-Organisation (Spanien, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/15 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2015. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015. Medienfreiheit im OSZE-Raum. Freilassung der Menschrechtsaktivistin L. Yunusova in Aserbaidschan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag von Oberst a. D. W. Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik – German Institute for International and Security Affairs. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).