Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1194 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1193 über den Zeitplan des Zweiundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus und Kasachstan, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4).

Vortrag von G. Nystuen, Senior Partner, International Law and Policy Institute (ILPI), Oslo (Norwegen); Vortrag von E. Kytömäki, Projektmanagerin von SaferGlobe und Autorin der Analyse „Nordic Arms Transfer Controls and the Arms Trade Treaty: Strenghts and Challenges“; Vortrag von P. Holtom, Stellvertretender Direktor, Centre for Peace and Reconciliation Studies, Coventry University (Vereinigtes Königreich) (Schweiz, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Deutschland, Finnland und Frankreich, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1191 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1192 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Internationaler Tag der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2015. Mutwillige Beschädigung von sowjetischen Soldatendenkmälern im OSZERaum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Rolle der OSZE zur Unterstützung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Eröffnungserklärung des Norwegischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Bård Glad Pedersen, Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Norwegens. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1). Jüngste groß angelegte militärische Übungen in der Russischen Föderation und in Armenien. Bekanntgabe militärischer Übungen in Armenien (Armenien, Anhang 2). Militärische Übung in Aserbaidschan vom 6. bis 13. September 2015 (Aserbaidschan, Anhang 3). Regionalkonferenz zum Thema „Outreach of the OSCE Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security in the southern Mediterranean region“ in Tunis am 2. und 3. September 2015 (Serbien, Anhang 4).

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Bericht den Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1180 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1181 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1182 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1183 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1184 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1185 (PC.DEC/1185) über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1186 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1187 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1188 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1189 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1190 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Freilassung von A. Yunusov in Aserbaidschan. Teilnahme von Mitgliedern terroristischer Gruppen an OSZE-Veran-staltungen (Tadschikistan, Anhang). Organisation für Menschenrechte und humanitäre Fragen „Memorial“ in der Russischen Föderation. Freilassung von M. Dschuraew in Usbekistan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Migrationsgipfel 2015 in Valetta am 11. und 12. November 2015.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 sein Beileid. Der Rat hielt eine Schweigeminute ab. Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz die neue Ständige Vertreterin von Israel bei der OSZE, Botschafterin Talya Lador-Fresher, willkommen. Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zu den Terroranschlägen vom 13. November in Paris. Frankreich, Anhang 1; Luxemburg – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Menschenrechtslage der Gefangenen von Guantánamo.