Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag: – Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Botschafter Szabolcs Takács; – Rede des Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu Jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen und Holocaust-Gedenken und Internationale Aspekte von Fragen der Roma und Sinti, Botschafter Felix Klein. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1198 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jahrestag der Ermordung des Journalisten H. Dink. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Kasachstan am 20. März 2016. Einführung einer neuen Strategie zur Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und unabhängiger Medien in Norwegen. Aufruf zur Nominierung von Kandidaten für den Nansen-Flüchtlingspreis.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Zeitplan des Zweiundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus und Kasachstan, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung kondolierten der Vorsitz, die Ukraine, Luxemburg-Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika Rumänien anlässlich des tragischen Unglücks, das sich kürzlich in Bukarest ereignete, sowie der Russischen Föderation anlässlich des jüngst erfolgten Flugzeugabsturzes. Rumänien bekundete der Russischen Föderation ebenfalls sein Beileid. Die Russische Föderation sprach ihrerseits Rumänien ihr Beileid aus und dankte für die Anteilnahme. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Frankreich, Anhang 3). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/15 über das Datum und den Ort des sechsundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Deutschen Bundesministers des Auswärtigen, S. E. Frank-Walter Steinmeier.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Astana.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des sechsundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Vortrag zum Thema „Akteure zur Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte – die Rolle von Ombudsinsitutionen“ von H. Born, Stellvertretender Leiter, Abteilung Wissenschaft, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), und von W. McDermott, Projektreferent, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Vortrag zum Thema „Der Parlamentarische Ombudsmann der norwegischen Streitkräfte“ von R. Linaker, Wehrbeauftragter des norwegischen Parlaments, und von B. Gahre, Direktor, Büro des Wehrbeauftragten des norwegischen Parlaments. Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1, Anhang 2; Rumänien, Anhang 3; Ukraine, Anhang 4). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Schweden, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.