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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7; Deutschland, Anhang).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1199 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Drohungen gegen die politische Opposition und unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation. Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen in Kasachstan. Strafverfahren gegen Mitglieder der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT). Folter durch militärisches Personal der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Afghanistans bei der OSZE, Botschafter A. Erfani. Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) zu Belarus. Präsidentschaftswahl in Österreich am 24. April 2016.

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Araz Azimov. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Berichte über Drohungen gegen Mitglieder der politischen Opposition durch das Oberhaupt der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, Botschafter T. İldem. Abschuss einer ballistischen Rakete in der Demokratischen Volksrepublik Korea am 7. Februar 2016. Parlamentswahlen in Irland am 26. Februar 2016.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzierungsbeitrag zum Projekt betreffend den Ausbau der Kapazitäten des staatlichen Dienstes der Ukraine für Katastrophenschutz für die Beseitigung nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel in den Regionen Donezk und Luhansk (Luxemburg, Anhang 3). Als Denkanstoß dienendes Arbeitspapier betreffend die inhaltliche Modernisierung des Wiener Dokuments und die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit VSBM (FSC.DEL/219/15 Restr.) (Deutschland, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2015.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Beitragsschlüssel für 2016 – 2017 (Belgien, auch im Namen Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2015.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Aggressiver Nationalismus in der Ukraine. Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2016. Medienfreiheit in Moldau. Entzug der Akkreditierung des polnischen Journalisten W. Radziwinowicz und anschließende Ausweisung aus der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Zypern am 22. Mai 2016.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, die Ukraine, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Armenien, die Schweiz, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und Ungarn den Angehörigen der Todesopfer der schrecklichen Terror-anschläge in Frankreich sowie der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem zum Absturz gebrachten Metrojet-Flug 9268 ihre Anteilnahme aus. Frankreich und die Russische Föderation dankten den Delegationen für diese Beileidsbekundungen. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Ersuchen um Unterstützung bei der Modernisierung der Lagerungsstätten für Bestände konventioneller Munition in Armenien (Armenien, Anhang 3). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/15 über die Tagesordnung und die Modalitäten des sechsundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Finanzierungsbeiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Schweiz, Anhang 4; Serbien, Anhang 5; Montenegro, Anhang 6; Moldau, Anhang 7).

Update durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.