Dokumentenbibliothek

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das Datum und den Ort des sechsundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1202 über vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben (Russische Föderation, Anhang 1; Niederlande – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3). Rede des Staatssekretärs im deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ralf Kleindiek. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Medienfreiheit in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Serbien am 24. April 2016.

Der Kampf gegen Grenzüberschreitende Bedrohungen in der Mittelmeerregion: – Rede des spanischen Staatssekretärs für Sicherheit, S. E. Francisco Martínez Vázquez; – Rede des Ständigen Vertreters des Königreichs Marokko, S. E. Botschafter Ali El Mhamdi.

Gernot Erler, Special Representative of the Federal Government of Germany for the OSCE Chairmanship in 2016, Conference “The OSCE as Mediator”, Berlin, 6 July 2016

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1200 über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1201 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Freilassung der Journalisten C. Dündar und E. Gül in der Türkei. Neonazismus in Lettland. Die Erklärung von Marrakesch und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit. Zero Discrimination Day am 1. März 2016. Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zu den Rechten von Kindermigranten auf der 1090. Plenarsitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni 2016. Allgemeine Wahlen in der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016. Plan des Präsidenten, das Gefangenlager in Guantánamo Bay zu schließen.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Finanzieller Beitrag zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) (Irland, Anhang 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/15 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene. Schlusserklärung des Norwegischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Robert Kvile, Vorsitzender des Forums für Sicherheitskooperation Vorsitzender (Serbien, Anhang 3). Finanzieller Beitrag zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Repository Programme für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Tschechische Republik, Anhang 4; Montenegro, Anhang 5). Dreizehnte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 11. Dezember 2015.

Delivered at the 25th Annual Session of the OSCE Parliamentary Assembly, Tbilisi, 1 July 2016