Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog: I. E. Tinatin Chidascheli, Verteidigungsministerin von Georgien.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2016. Abschluss des sogenannten „Abkommens über die Staatsgrenze“ zwischen der Russischen Föderation und dem Besatzungsregime in Zchinwali. Einundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Litauen am 9. Oktober 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben (Russische Föderation, Anhang 1; Niederlande – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. 30. Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl. Verletzung des Rechts auf freie Versammlung und freie Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 24. April 2016. Die Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe durch die Republik Armenien am 5. April 2016. Zweites weltweites Forum gegen das Verbrechen des Völkermords am 23. April 2016 in Eriwan und Verleihung des Aurora-Preises in Eriwan am 24. April 2016. Der Fall A. Askarow in Kirgisistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Sicherheitsdialog – Waffentransfer und Berichtssysteme für die Kontrolle von Waffentransfers, Präsentation einer OSZE-Studie: Präsentation von M. Bromley, Co-Programme Director, Dual-use and Arms Trade Control Programme, Stockholmer Institut für internationale Friedensforschung (SIPRI) (Belgien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Rechte der Kinder in Norwegen. Sperrung der Webseite der russischen Nachrichtenagentur „Sputnik“ in der Türkei. Erklärung zu A. und L. Yunus in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Sicherheitsdialog – Aufbau von Verteidigungskapazitäten unter Einbeziehung Einer Genderperspektive: – I. E. Botschafterin M. Schuurman, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der NATO für Frauen, Frieden und Sicherheit; – T. Tawartkiladse, Beraterin für Genderfragen bei der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Annex 1; Russische Föderation, Anhang 2).

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Aktueller Stand der Untersuchung der tragischen Ereignisse auf dem Maidan und in Odessa von 2014. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2016. Die Todesstrafe in Belarus. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Aserbaidschan. Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts der kurdischen Minderheit durch die Türkei. Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.