Dokumentenbibliothek

Rede der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Estland und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, I. E. Marina Kaljurand. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Generalsekretärs über OSZE-Aktivitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus Führen. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1207 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Freilassung von N. Sawtschenko aus der Haft in der Russischen Föderation. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Internationaler Tag der Familie am 15. Mai. Verbot russischer Medien in Lettland. Schutz unbegleiteter Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Versammlungsfreiheit in Kasachstan. Der Fall A. Awakjan und seines Rechtsanwalts O. Kobilow in Usbekistan. Referendum zu Verfassungsänderungen in Tadschikistan. Verschiebung von Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Freilassung von K. Ismayilova in Aserbaidschan. Aufhebung der parlamentarischen Immunität in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/16 über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der fünften jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Vortrag des Italienischen Vorsitzes der Schlusssitzung des Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung 2016. Schlussworte des Niederländischen FSK-Vorsitzes durch Botschafterin Desirée Kopmels, Vorsitzende des Forums für Sicherheitskooperation. Finanzielle Beiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition und betreffend die Entsorgung gefährlicher Chemikalien (Deutschland, Anhang 3).

Konferenz "Confronting Anti-Gypsyism: The Role of political leaders in countering discrimination, racism, hate crimes and violence against Roma and Sinti Communities", Berlin, 6. September 2016.

Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Vorstellung der Programmvorschau 2017 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1206 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2016. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 71. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und Europatag. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Die Todesstrafe in Belarus. Verletzungen der Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. 72. Jahrestag der Deportation des krimtatarischen Volkes durch das sowjetische Regime. 40 Jahre Moskauer Helsinki-Gruppe am 12. Mai. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2016. Abschluss des sogenannten „Abkommens über die Staatsgrenze“ zwischen der Russischen Föderation und dem Besatzungsregime in Zchinwali. Einundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Litauen am 9. Oktober 2016.