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Delivered at the 25th Annual Session of the OSCE Parliamentary Assembly, Tbilisi, 1 July 2016

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1200 über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1201 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Freilassung der Journalisten C. Dündar und E. Gül in der Türkei. Neonazismus in Lettland. Die Erklärung von Marrakesch und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit. Zero Discrimination Day am 1. März 2016. Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zu den Rechten von Kindermigranten auf der 1090. Plenarsitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni 2016. Allgemeine Wahlen in der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016. Plan des Präsidenten, das Gefangenlager in Guantánamo Bay zu schließen.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das Datum und den Ort des sechsundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Finanzieller Beitrag zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) (Irland, Anhang 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/15 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene. Schlusserklärung des Norwegischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Robert Kvile, Vorsitzender des Forums für Sicherheitskooperation Vorsitzender (Serbien, Anhang 3). Finanzieller Beitrag zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Repository Programme für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Tschechische Republik, Anhang 4; Montenegro, Anhang 5). Dreizehnte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 11. Dezember 2015.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1199 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Drohungen gegen die politische Opposition und unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation. Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen in Kasachstan. Strafverfahren gegen Mitglieder der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT). Folter durch militärisches Personal der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Afghanistans bei der OSZE, Botschafter A. Erfani. Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) zu Belarus. Präsidentschaftswahl in Österreich am 24. April 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7; Deutschland, Anhang).