Dokumentenbibliothek

Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2016 durch den Generalsekretär der OSZE. Bericht des Vorsitzes der informellen Arbeitsgruppe „Beitragsschlüssel.“ Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation (Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang). Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Jüngste Ereignisse in Tadschikistan. Parlamentswahl in Kirgisistan am 4. Oktober 2015. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 21. September bis 2. Oktober 2015 in Warschau. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verurteilten die Vorsitzende, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, die Schweiz und die Mongolei den jüngsten Terroranschlag in Suruç (Türkei) und sprachen den Familien der Opfer ihr Beileid aus. Der Vertreter der Türkei dankte den Rednern für ihre Erklärungen und ihre Anteilnahme. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/15 über die Rolle der OSZE zur Unterstützung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Schlusserklärung des Montenigrinischen FSK-Vorsitzes durch I. E. Slavica Milačić, Vorsitzende des Forums für Sicherheitskooperation (Schweiz, Anhang 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen die Vereinigten Staaten von Amerika, Luxemburg – Europäische Union, die Russische Föderation, die Ukraine, Aserbaidschan, Kasachstan, Montenegro, der Vorsitzende, Kanada, die Schweiz und die Mongolei den Familien der Opfer des Terroranschlags in der Türkei ihr Beileid aus. Die Türkei dankte den Delegationen für ihre Anteilnahme. Rede des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Freilassung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über ein OSZE-Treffen zur Überprüfung der Umsetzung praxisbezogener Hilfsprojekte der OSZE betreffend Klein-waffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1178 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten die Vorsitzende und Luxemburg – Europäische Union Tunesien (Kooperationspartner) und Frankreich ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in diesen Ländern. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/15 über die Abhaltung eines Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 24. Wirtschaft- und Umweltforums.

Der Vorsitzende (FSK) bekundete Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien auch im Namen des Vorsitzenden (StR) und der Teilnehmer an der Gemeinsamen FSK-StR-Sitzung sein Beileid im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasser-Katastrophe in diesen Ländern. Serbien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien dankten den Delegationen für deren Beileidsbekundungen. Bemühungen auf dem Gebiet der Abrüstung: Rede von I. E. Angela Kane, Hohe Beauftragte der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen. Die Lage in der Ukraine.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, I. E. Botschafterin Véronique Roger-Lacan, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Handbuch zum Kriegsrecht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Verfolgung russischer Journalisten in Moldau und Einschränkungen der Tätigkeit russischer Journalisten in Lettland. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und entlang der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Migrations- und Flüchtlingskrise im OSZE-Raum.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015.