Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Spaniens bei der OSZE, Botschafterin Maria Victoria González Román. Delegationen sprachen Dänemark ihr Beileid in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Kopenhagen am 15. Februar 2015 aus. Dänemark dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Unterrichtung durch Den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Aktuelle Informationen durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Erklärung des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die menschliche Dimension. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Russischen Föderation und der Ukraine am 11. und 12. Februar 2015 in Minsk. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Begleitumstände zur NGO „Die Welt ohne Nazismus“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2015 der Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Polen am 10. Mai 2015 (Polen, Anhang).

Finanzierungsbeiträge zu OSZE-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und zu Hilfsprojekten im OSZE-Raum (Schweiz, Anhang 1; Serbien, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3; Moldau, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die rechtswidrige Verhaftung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren und die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte durch die Besatzungsbehörden in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Follow-up zum Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses über das Internierungs- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency, der vom Geheimdienstausschuss des US-Senats am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Jüngste islamfeindliche Zwischenfälle im OSZE-Raum. Entführung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Besuch von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Gefangenenlager Guantánamo Bay am 27. Januar 2015.

Vortrag zur Nachbereitung der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2014 von S. E. Botschafter G. Batjargal, Ständiger Vertreter der Mongolei bei der OSZE. Vortrag zum Friedensvertrag von Dayton von Generalmajor M. Torres, Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Kroatien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2). Die Lage in der und rund um die Ukraine. Finanzierungsbeitrag zu OSZE-Projekten in Kirgisistan und Tadschikistan (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3).

Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Rechte nationaler Minderheiten in Lettland. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro.