Dokumentenbibliothek

Vortrag über Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Streitkräften – einschließlich des Zugangs von Frauen zu Verwendungen für Kampfeinsätze von Snježana Bokulić, Leiterin der Abteilung Menschenrechte im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), und Rachel Natelson, Legal Director, Service Women’s Action Network (SWAN). Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 708. Plenarsitzung des FSK über die Nichteinhaltung von Verpflichtungen in der politisch-militärischen Dimension (Irland – Europäische Union, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Entmilitarisierungsprogramm für Montenegro (MONDEM) (Luxemburg, Anhang 2). Finanzieller Beitrag zum Projekt betreffend die Verwaltung von Lager-beständen konventioneller Munition in Serbien (Ungarn, Anhang 3).

Journal der 963. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau (Türkei, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 2)

Beschluss über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kasachstan, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen Islands, Liechtensteins, Kanadas und der Schweiz, interpretative Erklärung 3)

Beschluss über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kasachstan, interpretative Erklärung 2)

Vortrag zur militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden von Generalmajor Carlos Branco, Direktor der Abteilung für Zusammenarbeit und regionale Sicherheit, NATO International Military Staff. Vortrag zu Streitkräften und Militärdoktrin 2011 der Republik Kasachstan von Oberst Amangeldy Aubakirow, Leiter des Zentrums für Unterstützung von Rüstungskontroll- und Inspektionsaktivitäten, Verteidigungsministerium, Kasachstan. Unterrichtung über die geplante Teilnahme der Streitkräfte der Russischen Föderation an internationalen Militärübungen im Jahr 2013 (Russische Föderation, Anhang).

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Georgiens bei der OSZE, Botschafter K. Saldastanischwili; dieser sprach einige Worte anlässlich des Antritts seines Postens. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1084 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). Leiter des OSZE-Zentrums in Astana. OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan. Jüngste Proteste in der Türkei. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Verleumdungsklagen gegen Medien und die Integrität der Justiz in der Slowakei. Verletzung des Rechts auf Privatsphäre durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan.

Vorträge zum Thema Wiener Dokument, VSBM und konventionelle Rüstungskontrolle von Generalleutnant Jewgeni Buschinski, Erster Vizepräsident, PIR-Zentrum, Moskau, und Wolfgang Zellner, Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg. Nuklearversuch der Demokratischen Volksrepublik Korea am 12. Februar 2013 (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Japan, Kooperationspartner, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Polen, Anhang 4). Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 708. Plenarsitzung des FSK über die Nichteinhaltung von Verpflichtungen in der politisch-militärischen Dimension (Belgien, Anhang 5; Slowakei, Anhang 6). Erklärung des Außenministers des Vereinigten Königreichs zur Verhütung sexueller Gewalt in Konflikten (Vereinigtes Königreich, Anhang 7).

Vortrag von Wolodymyr Omeljantschuk, Leiter der Abteilung für militärische Sicherheit im Apparat des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Kiew, und Andrii Jermolajew, Direktor des Nationalen Instituts für strategische Studien, Kiew, über die neue Militärdoktrin und die neue nationale Sicherheitsstrategie der Ukraine. Nichteinhaltung von Verpflichtungen in der politisch-militärischen Dimension (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Integrierten Kooperationsprogramm zur Verringerung der Explosionsgefahr in Tadschikistan (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2). Vor Kurzem durchgeführte bzw. geplante militärische Ausbildungsaktivitäten für die Marine in der Russischen Föderation (Russische Föderation, Anhang 3).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Armeniens, S. E. Edward Nalbandian. OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Beschluss Nr. 1083 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Vierunddreißigstes Treffen des Ergneti-Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen am 31. Mai 2013. Bußgeldzahlungen, die gegen die in Kostroma ansässige Nichtregierungs-organisation „Zentrum zur Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen“ in der Russischen Föderation verhängt wurden. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 947. Sitzung des Ständigen Rates zur Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Erwiderung auf eine Erklärung von Belarus auf der 951. Sitzung des Ständigen Rates zur Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 953. Sitzung des Ständigen Rates zur Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Lettland. Bildungsrechte nationaler Minderheiten in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden (Russische Föderation, Anhang 1). Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2013 durch die Regierung Spaniens am 31. Mai 2013 (Spanien, Anhang 2).