Dokumentenbibliothek

Vortrag über das Entmilitarisierungsprogramm für Montenegro (MONDEM) von S.E. Pejanović-Đurišić, Verteidigungsminister von Montenegro. Vortrag über die verbesserte Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Botschafter N. Lang, Sonderbotschafter für die Anwendung des Humanitären Völkerrechts, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz. Unterrichtung durch den Generalsekretär über die Veranstaltung Security Days zum Thema „Entwicklung eines neuen Zugangs zur konventionellen Rüstungskontrolle“ am 4. März 2013 in Wien (Österreich, Anhang 1). Manöver „Joint Warrior“ vom 15. bis 25. April 2013 im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Beschluss Nr. 1/13 zum Wiener Dokument Plus über Änderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt der Mongolei zur OSZE. Beschluss Nr. 2/13 zum Wiener Dokument Plus über die Aktualisierung des Titels des standardisierten internationalen Berichtssystems der Vereinten Nationen über Militärausgaben (Niederlande, auch im Namen Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Bulgariens, Zyperns, Kroatiens, Dänemarks, Spaniens. Estlands, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Finnlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Griechenlands, Ungarns, Irlands, Islands, Italiens, Lettlands, Liechtensteins, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, Norwegens, Polens, Portugals, Rumäniens, San Marinos, der Slowakei, Sloweniens, Schwedens, der Schweiz und der Tschechischen Republik, interpretative Erklärung; Russische Föderation, Anhang 3).

Beschluss über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2013

Reden des Bundesrats und Vorstehers des Eidgenössischen Departements ür auswärtige Angelegenheiten, S. E. Didier Burkhalter, und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivan Mrkić.

Vorträge von Gabriele Kraatz-Wadsack, Leiterin der Unterabteilung Massenvernichtungswaffen des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen; Botschafter Adam Kobieracki, Direktor des Konflikt-verhütungszentrums, über die Ergebnisse des OSZE-Workshops zur Feststellung einer angemessenen Rolle der OSZE bei der Förderung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Botschafterin Branka Latinović, Abteilungsleiterin für Rüstungskontrolle im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Serbiens; Marko Milivojević, Kriminalpolizeiliche Abteilung, Unterabteilung Kriminaltechnik, im Innenministerium Serbiens, über „CBRN-Governance“; und Wassili Pawlow, Erster Berater der Abteilung für Internationale Sicherheit und Rüstungs-kontrolle im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Belarus, über Bemühungen zur Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen im Zusammenhang mit Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Beschluss Nr. 5/11 über das Referenzhandbuch für den Fragebogen zum OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Polen, auch im Namen Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Bulgariens, Kanadas, Zyperns, Dänemarks, Spaniens, Estlands, Finnlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Griechenlands, Ungarns, Irlands, Islands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Norwegens, der Niederlande, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Schwedens und der Tschechischen Republik, interpretative Erklärung, siehe Beilage zum Beschluss).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates Rumänien im Zusammenhang mit einem Busunglück in Montenegro am 23. Juni 2013 seine Anteilnahme aus. Rede des Exekutivsekretärs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, S. E. Sergei Lebedew. OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1; ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang 2). Jahresbericht 2012 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Rekrutierungspolitik der OSZE. Parlamentswahlen in Albanien am 23. Juni 2013. Zwangsräumung des Büros der Nichtregierungsorganisation „Für Menschenrechte“ in Moskau. Die Todesstrafe in Belarus. Kürzlich erfolgte Verabschiedung des sogenannten „Grenzgesetzes“ durch die transnistrische Seite. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Fünfter Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 12. bis 15. Juni 2013 in Madrid (Spanien, auch im Namen Frankreichs, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3).

Journal der 963. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vortrag über Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Streitkräften – einschließlich des Zugangs von Frauen zu Verwendungen für Kampfeinsätze von Snježana Bokulić, Leiterin der Abteilung Menschenrechte im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), und Rachel Natelson, Legal Director, Service Women’s Action Network (SWAN). Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 708. Plenarsitzung des FSK über die Nichteinhaltung von Verpflichtungen in der politisch-militärischen Dimension (Irland – Europäische Union, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Entmilitarisierungsprogramm für Montenegro (MONDEM) (Luxemburg, Anhang 2). Finanzieller Beitrag zum Projekt betreffend die Verwaltung von Lager-beständen konventioneller Munition in Serbien (Ungarn, Anhang 3).

Rede der Ministerin für Heimatschutz der Vereinigten Staaten, Janet Napolitano. Der Vorsitzende des Ständigen Rates informierte die Gemeinsame Sitzung des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rats, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 30. Juni 2011 (siehe Anhang zu diesem Journal) die Verabschiedung auf dem Wege der stillschweigenden Zustimmung von Ministerratsbeschluss Nr. 2/11 über die Bestellung des Generalsekretärs der OSZE bekanntgegeben hat (siehe MC.DEC/2/11); der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt.

Beschluss über Abänderung eins zu FSK-Beschluss Nr.10/12 über den Beitrag des FSK zum Entwurf eines Beschlusses über den Prozess „Helsinki+40“ der OSZE

Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau (Türkei, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 2)