Dokumentenbibliothek

Vorträge zu den OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf Kleinwaffen im größeren multilateralen Rahmen von Dr. G. McDonald, Senior Researcher und Yearbook Co-ordinator, Small Arms Survey, sowie über die Durchführung des SALW-Aktions-programms der UNO und die Rolle der regionalen Organisationen von E. Berman, Managing Director, Small Arms Survey (Griechenland, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Vernichtung von Streumunition in Georgien (Deutschland, Anhang 2; Georgien, Anhang 3).

Der Vorsitzende sprach den Vereinigten Staaten von Amerika im Namen von Forum und Irland – Europäische Union sein Beileid zum Bombenanschlag auf den Bostoner Marathon aus. Die Vereinigten Staaten von Amerika dankten dem Forum für seine Anteilnahme. Eröffnungserklärung des Litauischen FSK-Vorsitzes von Botschafter Dalius Čekuolis, Politischer Direktor im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Litauens. Unterrichtung über eine Reihe im März 2013 durchgeführter nicht angekündigter Inspektionsmaßnahmen zur Beurteilung der Schlagkraft der Streitkräfte in Südrussland (Russische Föderation, Anhang).

Vorträge von Gabriele Kraatz-Wadsack, Leiterin der Unterabteilung Massenvernichtungswaffen des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen; Botschafter Adam Kobieracki, Direktor des Konflikt-verhütungszentrums, über die Ergebnisse des OSZE-Workshops zur Feststellung einer angemessenen Rolle der OSZE bei der Förderung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Botschafterin Branka Latinović, Abteilungsleiterin für Rüstungskontrolle im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Serbiens; Marko Milivojević, Kriminalpolizeiliche Abteilung, Unterabteilung Kriminaltechnik, im Innenministerium Serbiens, über „CBRN-Governance“; und Wassili Pawlow, Erster Berater der Abteilung für Internationale Sicherheit und Rüstungs-kontrolle im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Belarus, über Bemühungen zur Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen im Zusammenhang mit Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Beschluss Nr. 5/11 über das Referenzhandbuch für den Fragebogen zum OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Polen, auch im Namen Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Bulgariens, Kanadas, Zyperns, Dänemarks, Spaniens, Estlands, Finnlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Griechenlands, Ungarns, Irlands, Islands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Norwegens, der Niederlande, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Schwedens und der Tschechischen Republik, interpretative Erklärung, siehe Beilage zum Beschluss).

Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation (interpretative Erklärung 2)

Beschluss Nr. 1090 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2013 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung; Litauen – Europäische Union, Anhang). Beschluss Nr. 1091 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1092 über den OSZE-Projektkoordinator in Baku.

Rede der Ministerin für Heimatschutz der Vereinigten Staaten, Janet Napolitano. Der Vorsitzende des Ständigen Rates informierte die Gemeinsame Sitzung des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rats, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 30. Juni 2011 (siehe Anhang zu diesem Journal) die Verabschiedung auf dem Wege der stillschweigenden Zustimmung von Ministerratsbeschluss Nr. 2/11 über die Bestellung des Generalsekretärs der OSZE bekanntgegeben hat (siehe MC.DEC/2/11); der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz im Namen des Rates Spanien sein Beileid anlässlich des Zugsunglücks bei Santiago de Compostela vom 24. Juli 2013. Bericht über Fortschritte im Rahmen des Helsinki+40-Prozesses. Beschluss Nr. 1088 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des zweiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Beschluss Nr. 1089 über den Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Die Fälle S. Magnitski, A. Nawalny und P. Ofizerow in der Russischen Föderation. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Lage der Roma im OSZE-Raum. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation über Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum in der 959. Sitzung des Ständigen Rates. Auslieferung von D. Ustinow aus Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Geplanter Besuch des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) im Gefangenenlager Guantánamo Bay. Konferenz über Mediation im OSZE-Raum am 15. und 16. Juli 2013 in Bukarest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende dem Ständigen Rat mit, dass der Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben (Anhang 1) vom 17. Juli 2013 die Annahme des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/13 (MC.DEC/2/13) über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Rede des Generalsekretärs der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO), Dmitri Mesenzew. OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1087 über den Termin und die Tagesordnung des Implemen-tierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2013. Bericht über eine Bedarfserhebungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE betreffend die Präsidentenwahlen in Aserbaidschan im Oktober 2013 (ODIHR.GAL/51/13). Freilassung des ehemaligen Kulturministers G. Nurmuhammedow in Turkmenistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung in Andorra. Errichtung eines Denkmals in Berlin für die Opfer des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms (Deutschland, Anhang 2).

Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Mélange-Vernichtung in Bulgarien (Ungarn, Anhang 1). Schlusserklärung der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, I.E. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer (Schweiz, Anhang 2).