Dokumentenbibliothek

Beschluss über den Beschluss, Wiener Dokument Plus, über die vorherige Ankündigung größerer militärischer Aktivitäten

Rede des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats, Goran Svilanović (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, auch im Namen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien und der Türkei, Anhang). Religions- und Glaubensfreiheit in Kasachstan. Dritte Ministerkonferenz „Heart of Asia“ im Rahmen des Istanbul-Prozesses am 26. April 2013 in Almaty. Jüngster Zwischenfall in der Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts am 26. und 27. April 2013. Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen die Nichtregierungsorganisation Golos in der Russischen Föderation. Ausschluss der Nichtregierungsorganisation „Zentrum für Bürgerinitiativen“ aus dem Abgeordnetenhaus in Bosnien und Herzegowina. Bekämpfung von Äußerungen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Tymoschenko/Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2013.

Beschluss über das Treffen der Leiter der Verifikationszentren 2012

Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3)

Beschluss über die Beitragsschlüssel für 2013 – 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung)

Beschluss Nr. 1080 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers. Beschluss Nr. 1081 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten der Hochrangigen OSZE-Konferenz über Toleranz und Nicht-diskriminierung (einschließlich der Erziehung Jugendlicher zu Toleranz und Nichtdiskriminierung im Sinne der Menschenrechte) (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung Anlage 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Heiliger Stuhl, Anhang). Belgrad-Priština-Abkommen über die Grundlagen für die Normalisierung der Beziehungen. Anschlag auf Muchmadali Chayit in Tadschikistan. Zum 27. Jahrestag der Katastrophe im AKW Tschernobyl. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Veröffentlichung der Länderberichte 2012 über Menschenrechtspraktiken des US-Außenministeriums. Außerbudgetäre Aktivitäten in der OSZE. Treffen der Kontaktgruppe mit den Kooperationspartnern im Mittelmeerraum am 19. April 2013 in Wien.

Beschluss über Tagesordnung und Modalitäten des dreiundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung

Beschluss über Datum und Ort des dreiundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung

Die Vorsitzende, die Russische Föderation, Irland – Europäische Union, Belarus, Aserbaidschan, Türkei, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Kasachstan, Kanada, Israel (Kooperationspartner), die Parlamentarische Versammlung der OSZE, Algerien (Kooperationspartner), Jordanien (Kooperations-partner), Afghanistan (Kooperationspartner) und Usbekistan kondolierten den Vereinigten Staaten von Amerika in Zusammenhang mit dem Bombenattentat auf dem Bostoner Marathon. Die Vereinigten Staaten von Amerika dankten dem Ständigen Rat für seine Beileidsbekundung. Rede des Exekutivdirektors des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Wien, S.E. Juri Fedotow. OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1079 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2013. Schließung der Free Thought University in Aserbaidschan. Aussetzung der Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Haftanstalten in Usbekistan. Kinderrechte im OSZE-Raum. Die Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Bericht über Die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2013 (Mongolei, Anhang). Beschluss des Büros der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die Kooperationsvereinbarung zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE von 1997 zu reaktivieren.

Schlusserklärung des Vorsitzenden des FSK, S.E. Botschafter Zoran Dabik.