Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 21. November 2012 (Anhang 1) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses über den Beitritt der Mongolei zur OSZE (siehe MC.DEC/2/12, (Russische Föderation, interpretative Erklärung) auf dem Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt gegeben hat. Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Andorra, S.E Gilbert Saboya Sunye. Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten der OSZE (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Anhang 2). OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in San Marino am 11. November 2012. Dritte Konferenz „European Border Dialogues“ am 20. und 21. November 2012 in Chişinău. Präsidentenwahl in Zypern am 17. Februar 2013.

19 Treffen des Ministerrats, Dublin, 6 – 7 Dezember 2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung, begrüßte der Vorsitz im Namen des Forums Botschafter R. Lüdeking als neuen Ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE. Rede von Botschafter A. Hovakimian, Stellvertretender Außenminister der Republik Armenien. Vortrag „European Security Perspectives“ von Generalmajor M. Schissler, Direktor, Plans and Policy, Headquarters U.S. European Command (Vereinigtes Königreich, Anhang).

Vorbereitung des Ministerratstreffens in Dublin.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen; für die Bekämpfung von Antisemitismus; und für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Vortrag des Leiters der Hilfsmission der Europäischen Union zur Sicherung der moldauisch-ukrainischen Grenze, Udo Burkholder. Beschluss Nr. 1052 über die Änderung von Bestimmungen des Personalstatuts der OSZE. Entkriminalisierung von Verleumdung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober 2012. Allgemeine Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. November 2012. Verabschiedung eines Regierungsprogramms zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität durch die französische Regierung am 31. Oktober 2012.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) über das Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz befasst. Beschluss Nr. 1050 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Beschluss Nr. 1051 über die Empfehlung über den Beitritt der Mongolei zur OSZE (Spanien, Interpretative Erklärung). Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 6. November 2012. Demonstration von Extremisten am 4. November 2012 in Moskau. Bedarf an zusätzlichen Mitteln aus dem Gesamthaushalt für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Update über die nächsten Schritte in Bezug auf das OSZE-Treffen zur Überprüfung des OSZE-Aktionsplans für Kleinwaffen und leichte Waffen und die OSZE-Sitzung auf Expertenebene über die Verwaltung von Lagerbeständen an Kleinwaffen und leichten Waffen sowie über die Reduzierung und Zerstörung überschüssige Bestände vom 22. bis 24. Mai 2012 in Wien (Vorsitz, Anhang). Vorträge über den Nationalen Aktionsplan Serbiens für die Umsetzung von UNSCR 1540 von Botschafterin B. Latinović, Leiterin der Sektion Rüstungskontrolle, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien, und über den Nationalen Aktionsplan von Belarus für die Umsetzung von UNSCR 1540 von W. Pawlow, Erster Berater, Abteilung für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Belarus.