Dokumentenbibliothek

Der Vorsitzende hieß im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin Olga Algayerová, und den neuen Ständigen Vertreter Bulgariens bei der OSZE, Botschafter Swetoslaw Spassow, willkommen. Rede des Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S.E. Riccardo Migliori. Vorlage des Gesamthaushalts-Voranschlags 2013 Durch den OSZE-Generalsekretär. OSZE-Vertreter in der Gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Die Fälle W. Koslow, S. Sapargali und A. Aminow in Kasachstan. Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2012. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Georgien am 1. Oktober 2012. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen in Serbien und der Ukraine. Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Journal der 930. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers

Informationsaustausch zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Moldau, Anhang 1). Jährlicher Austausch militärischer Information (Aserbaidschan, Anhang 2). Informationen betreffend die Ausfuhr der Schießausrüstung nach deren Verwendung bei den Olympischen Sommerspielen und den Paraolympischen Spielen in London vom 14. Juli bis 12. September 2012 (Vereinigtes Königreich, Anhang 3). Beschluss Nr. 2/12 über die Notifikationsformate für das Wiener Dokument 2011.

Appointment of the Director of the Office for Democratic Institutions and Human Rights

Besuch eines Militärflugplatzes und einer militärischen Einrichtung nach Kapitel IV des Wiener Dokuments 2011 im Raum Norddeutschland vom 23. bis 26. April 2012 (Deutschland, Anhang). Vortrag zum strategischen Sicherheitsumfeld im 21. Jahrhundert von: F. Tanner, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik; S. MacIntosh, Direktorin für Verteidigung und internationale Sicherheit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen (Vereinigtes Königreich). Das FSK stimmte zu, das Schreiben des Vorsitzenden des FSK an den Vorsitzenden des StR betreffend den Entwurf eines StR-Beschlusses über Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der ASRC 2012 weiterzuleiten.

Beschluss über Abänderung eins zu Beschluss Nr. 13/11 über die Tagesordnung und die Modalitäten des zweiund-zwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz den Vereinigten Staaten von Amerika Beileid zum Tod des US-Botschafters in Libyen und dreier Mitarbeiter aus, die am 11. September 2012 bei einem Anschlag auf die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten in Libyen ums Leben gekommen waren. Rede des Stellvertretender Außenminister von Georgien, S.E. Sergi Kapanadse. Rede des Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Nationen, Ramil Chassanow. OSZE-Präsenz in Albanien. Erwiderung auf eine Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Lage der Roma-Angehörigen in Teilnehmerstaaten der OSZE auf der 923. Sitzung des Ständigen Rates. Erscheinungsformen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus in Teilnehmerstaaten der OSZE. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Die Lage in Belarus. Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über den OSZE-Botschafterbesuch vom 6. bis 11. September 2012 in Eriwan und Baku. Gedenken an den 150. Jahrestag der Emancipation Proclamation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Rumänien am 9. Dezember 2012.