Dokumentenbibliothek

Beschluss Nr. 1044 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2012. Beschluss Nr. 1045 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2012 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1046 über die Tagesordnung und organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2012. Beschluss Nr. 1047 über das Thema, die Tagesordnung und Modalitäten des Einundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Beschluss Nr. 1048 über das OSZE-Konzept zur Bekämpfung der Bedrohung durch illegale Drogen und die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen. Beschluss Nr. 1049 über den Strategischen Rahmen der OSZE für Aktivitäten im polizeilichen Bereich. Jüngste Entwicklungen in Tadschikistan. Anschlag auf Štefica Galić in Bosnien und Herzegowina. Diskriminierung und Gewalt gegenüber Romani in der OSZE-Region. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Medienfreiheit in der Ukraine. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2012.

Beschluss über die Neuauflage des Wiener Dokuments (Türkei, interpretative Erklärung, siehe Beilage 1 zum Beschluss; Zypern, interpretative Erklärung, siehe Beilage 2 zum Beschluss)

Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisa-torische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2012

Der Vorsitz sprach im Namen des Rates Bulgarien sein Beileid im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Burgas aus. Bulgarien (Anhang) dankte dem Vorsitz für die Beileidsbekundung. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Zypern – Europäische Union (mit dem Beitrittsland Kroatien; den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und Serbien; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Ländern Liechtenstein und Norwegen; sowie mit Andorra, Georgien und Moldau) und die Russische Föderation bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Auch Israel (Kooperationspartner) dankte dem Rat für dessen Beileidsbekundung. OSZE-Büro in Eriwan. Bericht des Generalsekretärs gemäss Ministerratsbeschluss Nr. 3/11 über Elemente des Konfliktzyklus im Zusammenhang mit der Verstärkung der Fähigkeiten der OSZE in den Bereichen Frühwarnung, Frühzeitiges Handeln, Dialogerleichterung und Mediationsunterstützung sowie Konfliktnachsorge. Antwort auf eine von der Russischen Föderation auf der 918. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zum Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. „Präsidentenwahl“ in Berg-Karabach vom 19. Juli 2012. Jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Treffen im Verhandlungsformat 5+2 über die Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 12. und 13. Juli 2012 in Wien. Änderungen des Gesetzes über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung abträglich sind in der Russischen Föderation. Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Russischen Föderation. Verabschiedung von NGO-Gesetzen in der Russischen Föderation. Der Fall Gulnasa Juldaschewa in Usbekistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Wiener Dokuments (Slowenien, Anhang 1). Finanzierungsbeiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Lagerbestände konventioneller Munition in Serbien und Bosnien und Herzegowina (Serbien, Anhang 2). Entwicklung eines Leitungs- und Aufsichtsmechanismus für den Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (Vereinigtes Königreich, Anhang 3). FSK-Vortrag zum Wassenaar Arrangement von S. Danielsson (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang 4). Multinationaler Inspektionsbesuch gemäß Wiener Dokument 2011 vom 14. bis 17. Februar 2012 in der Ukraine (Slowakei, Anhang 5).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den jüngsten Überschwemmungen in Krasnodar (Russische Föderation) und der Ukraine im Zusammenhang mit einem Busunglück am 7. Juli 2012 seine Anteilnahme aus. Am Montag, dem 16. Juli 2012, begrüßte der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates vor dem Eintritt in die Tagesordnung Botschafter Rüdiger Lüdeking als neuen ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE. Bericht des Hohen Kommissar für nationale Minderheiten. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Beschluss Nr. 1043 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. „Präsidentenwahl“ in Berg-Karabach am 19. Juli 2012. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Untersuchung von Hassverbrechen in Deutschland. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Abänderungsentwürfe zum NRO-Gesetz in der Russischen Föderation. Siebzehnter Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012. Globales Forum Terrorismusbekämpfung – Hochrangige Konferenz über Terrorismusopfer am 9. und 10. Juli 2012 in Madrid (Spanien, Anhang). Resolution über die Förderung, den Schutz und den Genuss der Menschen-rechte im Internet, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner zwanzigsten Tagung am 5. Juli 2012 verabschiedet wurde.

Fragen betreffend die Umsetzung des Wiener Dokuments (Albanien, Anhang).

OSZE-Büros in Baku. Die Lage in Belarus. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2012. Strategischer Rahmen und Aktionsplan der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratie. Dreizehnter Jahrestag des Verschwindens von Agron, Mehmet und Ylli Bytyqi in Serbien. Gesetzesentwurf über Vertreter ausländischer Interessen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Symposium der Europäischen Union für OSZE-Botschafter zum Thema „Das Leben der Roma spürbar verbessern“ am 22. Juni 2012 in Wien.

42nd Joint Meeting of the Forum for Security Co-operation and the Permanent Council