Dokumentenbibliothek

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1294 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2018. Staatliche Verantwortung für den Abschuss der Boeing 777-200 der Malaysian Airlines, Flug MH17, am 17. Juli 2014. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Regionen Georgiens. Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. 22. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 24. bis 26. Mai 2018.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/18 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der siebenten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Slowenien, Anhang 1).

Information Exchange on Anti-Personnel Mines and Explosive Remnants of War

Vorstellung der Programmvorschau 2019 durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1292 über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1293 über die Finanzierungsvereinbarung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2018 sowie des SMM-Haushalts (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen in Lettland. Diskriminierende Bildungsgesetze in der Ukraine. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2018. Anschlag auf die Journalistin O. Lakic in Montenegro. Gedenken an die Opfer von politischer Unterdrückung unter dem totalitären kommunistischen Regime. Erster Weltbienentag am 20. Mau 2018.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über den Praxisleitfaden für die Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Europatag am 9. Mai 2018. Internationale Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung und Verhütung von gewalttätigem Extremismus. Jüngste Entwicklungen in Armenien.