Dokumentenbibliothek

Rede des Vorsitzenden der International Holocaust Remembrance Alliance. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Medienrecht in Moldau. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtszentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/17 über die Tagesordnung und die Modalitäten des achtundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Minsterratstreffens 2017 (Österreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Finanzierungsbeiträge für das Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM). Illegale Militärübungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 2).

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1286 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der OSZE, Botschafter K. Ilioski. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/17 über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Dokument an den Ministerrat.

Journal der 1170. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Datum und Ort des achtundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Arbeitsmethoden des Ständigen Rates im Jahr 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1285 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Vor kurzem in Lettland verabschiedetes Gesetz über den Status der Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg. Verletzungen der Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay. Die Ermordung von O. Ivanović (Serbien, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechts-zentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Verurteilung des Journalisten A. Muchtarli in Aserbaidschan. Prioritäten von Kasachstan als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Jahre 2017 und 2018 und Diskussion auf Minister-ebene zum Thema „Aufbau einer regionalen Partnerschaft in Afghanistan und Zentralasien als Modell für die Verbindung von Sicherheit und Entwicklung“. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 3). Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018. Parlamentswahl in Luxemburg am 14. Oktober 2018.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit von Italien, S. E. Angelino Alfano.