Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5).

Die Lage in und um die Ukraine. Konferenz über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit am 30. und 31. Oktober 2017 in Washington D. C.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE.

Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit. Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des Programmbüros in Duschanbe, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017, um 15.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 42. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 12. und 13. Dezember 2017. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Antrittsworte der neuen Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, I. E. Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres von Österreich. Abschiedserklärung des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Datum und Ort des achtundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine. Irreguläre Militärübung auf dem Hoheitsgebiet von Moldau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Rede des Europäischen Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, S. E. Johannes Hahn. Neue Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres von Österreich und neue Amtierende Vorsitzende, I. E. Karin Kneissl.

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1283 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1284 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation. Verbot von LGBTI-Aktivitäten in der Türkei. Zugang zum Recht in Aserbaidschan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2017. Volksbefragung zum Gesetz über Nachrichten- und Sicherheitsdienste in den Niederlanden am 21. März 2018. Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik am 12. und 13. Januar 2018.

Sicherheitsdialog: „Übereinkommen über Subregionale Rüstungs-Kontrolle – Umsetzung des Überein-Kommens über Subregionale Rüstungs-Kontrolle, Anhang 1-B Artikel IV des Friedensabkommens von Dayton: – Vortrag von Botschafter B. Filipović, Staatsekretär für Sicherheitspolitik, Außenministerium der Republik Serbien; – Vortrag von Brigadegeneral P. Braunstein, Leiter des deutschen Verifikationszentrums; – Vortrag von I. Ivanišević, Generaldirektor, Generaldirektion für multilaterale Beziehungen, Außenministerium von Montenegro. Finanzierungsbeiträge zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Deutschland, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Serbien, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.