Dokumentenbibliothek

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in Tadschikistan. Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Lettland.

Sicherheitsdialog: „Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition – Regionale Bemühungen zur Bekämpfung des Unerlaubten Handels mit Kleinwaffen Und Leichten Waffen in Südosteuropa“: – Vortrag von A. Radomirović, Leitender Polizeiberater, Leiter der Abteilung für Forensik, Innenministerium der Republik Serbien; – Vortrag von S. Bošković, Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC); – Vortrag von M. van der Meij, Analytiker, Abteilung Operative Tätigkeiten, Europol (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Trilaterales Peer-Review-Treffen zur Umsetzung von UNSCR 1540 (2004) zwischen Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan vom 2. bis 4. August 2017 in Duschanbe. Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung von UNSCR 1540 (2004) in der Mongolei. Die Lage in und um die Ukraine. Militärübung in Aserbaidschan vom 18. bis 22. September 2017 (Armenien, Anhang 4).

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1269 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017 für das Programmbüro in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1270 über den Zeitplan des vierundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, am 2. November. Freilassung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Die Lage von LGBTI in Tadschikistan. Welttag der Intersexualität am 26. Oktober. Teilnahme von Personen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, am zweiten Zusätzlichen Treffen zur menschlichen Dimension (SHDM) zum Thema „Die Rolle von freien Medien im Konzept der vernetzten Sicherheit“ am 2. und 3. November 2017. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 15. und am 29. Oktober 2017. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Spanien (Spanien, Anhang). Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017 zum Thema „Große Migranten- und Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeerraum – Herausforderungen und Chancen“ am 24.und 25. Oktober 2017 in Palermo (Italien).

Sicherheitsdialog: „Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – die Rolle des Verteidigungssektors bei der Umsetzung von UNSCR 1325 (2000)“: – Vortrag von Z. Djordjević, Minister für Arbeit, Beschäftigung,Veteranen- und soziale Angelegenheiten der Republik Serbien; – Vortrag von Generalmajor T. L. Harris, Stellvertretender Kommandeur der Königlichen Kanadischen Luftwaffe; – Vortrag des Direktors des Konfliktverhütungszentrums, M. Peško (Slowenien, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine. Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 4. August 2017 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien.

Eröffnung der Sitzungsperiode: Erklärung von S. E. Ivica Dačić, Erster Stellvetretender Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Republik Serbien. Militärübung „Dragon-17“ vom 25. bis 28. September 2017 in Polen.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Christine Muttonen. Rede des Vorsitzenden des Leitenden Gremiums der Eurasischen Wirtschafts-Kommission, S. E. Tigran Sargsyan. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1268 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 41. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Oktober 2017. Präsidentenwahl in Kirgisistan am 15. Oktober 2017. Sechster Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2017. Nichteinhaltung des Völkerrechts und von OSZE-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nichteinhaltung des Völkerrechts und von OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung von Artsach durch Aserbaidschan. Diskriminierung russischer Medien in Frankreich. Untersuchung des schrecklichen Mordes an der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang).

Rede des Aussenministers der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Dimitrov. Rede der Vizepräsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Christine Beerli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Die Lage von LGBTI in Aserbaidschan. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017. Diskriminierung russischer Medien in Frankreich. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Nutzung des OSZE-Kommunikationsnetzes zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse Nr. 1039, 1106 und 1202 des Ständigen Rates.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über den Termin des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2017.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das OSZE-Treffen zur Überprüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition.