Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Jahresbericht 2016 über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1262 über die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1263 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 26. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 22. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verstärkung des Prozesses zur Befestigung der Besatzungslinie in der georgischen Region Zchinwali. Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Schwedens bei der OSZE, Botschafter F. Löjdquist.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1258 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1259 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1260 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1261 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Generalsekretärs der OSZE.

Sicherheitsdialog: „Massnahmen Gegen die Unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und Leichten Waffen“: – Botschafter E. Danon, Stellvertretender Generaldirektor für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten, Außenministerium von Frankreich; – M. Soriano, Inspektorin im Generalkommissariat für Information, Innenministerium von Spanien; – W. Antonjuk, Stellvertretender Direktor der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – H. Shiotani, Programmleitung, Programm für konventionelle Waffen, UNIDIR (W. Antonjuk, Russische Föderation, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Finanzierungsbeiträge zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Luxemburg, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über das Programmbüro in Duschanbe (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Tadschikistan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2017 (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; OSZE-Vorsitz 2017, Österreich, interpretative Erklärung 6).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1255 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1256 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kirgisistan, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1257 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Lettland. „Krieg“ gegen Denkmäler in Polen. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahllose Ermordung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien. Parlamentswahl in Albanien am 25. Juni 2017. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 20. und 21. Oktober 2017.

1158. (außerodentliche) Sitzung des Ständigen Rates, Wien, 29 September 2017.

Sicherheitsdialog: „Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) – ein Vielfältiges Zusammenwirken für Frieden, Wohlstand und Stabilität“: – Botschafter R. Alimow, Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ); – E. Sysojew, Direktor des Exekutivausschusses der regionalen Antiterrorstruktur der SOZ. Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1254 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Eröffnungserklärung von Botschafter Michail Uljanow, Direktor der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Anhang). Die Lage in und um die Ukrain. Jüngste Militärübung in Aserbaidschan und gemeinsame taktische Übungen von Aserbaidschan und der Türkei.