Dokumentenbibliothek

Bericht des Scheidenden Generalsekretärs der OSZE, Lamberto Zannier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1253 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Konferenz zur Überprüfung der Sicherheit (ASRC) 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtskämpfer in der Türkei. Besorgnisse angesichts eines restriktiven Gesetzes über die Zivilgesellschaft in Ungarn. Festnahme des armenischen Bürgers Z. Karapetyan durch Aserbaidschan. Schlussbericht der eingeschränkten OSZE/ODIHR-Beobachtungsmission zur Beobachtung des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 in der Türkei. Präsidentenwahl am 15. Oktober 2017 in Kirgisistan. Sechsundsiebzigster Jahrestag des Ausbruchs des Großen Vaterländischen Krieges am 22. Juni 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung (GUAM), Altai Efendiev. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vorstellung der Programmvorschau 2018 durch den Generalsekretär. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Neue Regierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage von LGBTI in Tschetschenien. Anklageerhebung gegen die russische Menschenrechtsaktivistin W. Tscherewatenko. Entführung und Festnahme des aserbaidschanischen Journalisten A. Mukhtarli. Systematische Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Überwachung von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Übereinkommen von Paris über Klimaänderungen. Soziale und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung von Artsach.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über das Programmbüro in Bischkek (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kirgisistan, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Journal der 1143. Plenarsitzung des Ständigen Rates (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4).

Rede eines Vertreters des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats, des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Multilaterale Fragen der Tschechischen Republik, Ivo Šrámek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1251 über das Programmbüro in Duschanbe (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Tadschikistan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1252 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2017 (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; OSZE-Vorsitz 2017, Österreich, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Ermordung von D. Popkow. Weitere Berichte über die Verhaftung, Freiheitsberaubung, Folter und Ermordung von homosexuellen Männern durch die tschetschenischen Behörden. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2017. Teilnahme des Generalsekretärs an der OSZE-Jugendkonferenz 2017 am 25. und 26. Mai 2017 in Málaga (Spanien, Anhang 2).

Schlussworte des Vorsitzenden des FSK, S. E. Botschafter Cristian Istrate (Anhang).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Staatenlosigkeit in Europa. Ersuchen, das Gutachten vom März 1999 über Račak von Dr. Helena Ranta der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Serbien, Anhang).

Sicherheitsdialog: Salw-Projekte – der Fall der Republik Moldau: – Vortrag von O. Nicolae Babin, Stellvertretender Minister, Innenministerium der Republik Moldau; – Vortrag von Oberstleutnant A. Camerzan, Generalstab der Nationalarmee der Republik Moldau; – Vortrag von B. Balon, Leiterin der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC), UNDP; – Vortrag von L. Karakas, Politisch-militärischer Referent, OSZE-Mission in Moldau (Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2). Einladung zur Veranstaltung des Vorsitzes „Intersessional OSCE dialogue on military doctrines“ am 4. und 5. Mai 2017 und Erinnerung an das Treffen der informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog am 7. April 2017 (Österreich, Anhang 3). Finanzierungsbeiträge für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen in Bosnien und Herzegowina (Norwegen, Anhang 4).